Werden Sie sich gegen die "sachgrundlose Befristung" engagieren? Werden Sie dagegen stimmen auch wenn der Antrag von einer Oppositionspartei (außer AfD) kommt?
Ja, ich möchte mich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung einsetzen. Von wem der Antrag kommt, ist dafür erstmal zweitrangig. Es kommt aber schon darauf an, was drinsteht und was mit einem Antrag politisch bezweckt wird.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.