Werden Sie Ihr Ratsmandat und Ihre Funktionen im Sozialausschuss und im Seniorenbeirat der Stadt Moers nach Ihrer Wahl zum Mitglied des Deutschen Bundestages beibehalten oder zurückgeben?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinen kommunalen Mandaten.
Mein Parteigenosse, der ehemalige Bundesminister Dr. Jürgen Schmude hatte von 1969 bis 1971 ebenfalls gleichzeitig ein Rats- und ein Bundestagsmandat inne und hat auf allen Ebenen sehr gute Arbeit geleistet.
Ich beabsichtige daher, meine kommunalen Mandate und Funktionen, für die ich gewählt wurde, auch weiterhin auszuüben, solange ich dabei allen damit verbundenen Verpflichtungen gerecht werde.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren, MdB
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.