Was halten Sie von der als Berliner Erpressung bezeichneten Verfahrensweise? Was werden Sie tun, damit das Rechtsstaatsgebot und die Völkerverständigung nicht mehr unterlaufen und ausgehöhlt werden?

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Berliner Vergleich“.

Selbstverständlich stehe ich hinter dem allgemeinen Asylrecht für verfolgte Menschen. Dazu gehört meines Erachtens ein Recht auf Familienzusammenführung, das auch das deutsche Asylrecht vorsieht. Ob ein solcher Anspruch im Einzelfall vorliegt, unterliegt natürlich einer rechtlichen Prüfung, die - wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist - in einem gerichtlichen Verfahren kontrolliert werden kann. Eine solche gerichtliche Kontrolle erfolgt stets nur für den Einzelfall, die Entscheidung des Gerichtes hingegen hat häufig eine darüber hinausgehende, allgemeine Gültigkeit. Das ist bei einem Vergleich nicht der Fall, er ist immer nur eine Lösung für den Einzelfall. Sofern die Entscheidungen über den Anspruch auf Familienzusammenführung im Einzelfall also einer gerichtlichen Überprüfung bedürfen, entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass die darin steckenden  rechtlichen Konfliktpunkte von allgemeiner Bedeutung auch gerichtlich geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Dieren, MdB