Warum fordern Sie nicht einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie einen Waffenstillstand im Krieg gegen das palästinensische Volk?
Am Tag nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, alle Behauptungen Südafrikas, Israel begehe Völkermord, seien plausibel, beschuldigte Israel einige Mitarbeiter der UNWRA, an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Was hat Deutschland getan, bevor es auf eine unabhängige Untersuchung gewartet hat? Die Finanzierung wurde sofort eingestellt, als die Menschen sie am meisten brauchten. Ich bin absolut empört und entsetzt über die Reaktion Deutschlands und seine Doppelmoral. Es ist völlig klar, dass sich die deutsche Regierung wenig um das Leben der Palästinenser schert. Wo ist die Menschlichkeit? Jeden Tag wache ich auf und frage mich, was nötig ist, damit Länder mit Einfluss auf die israelische Regierung ihre Stimme erheben. Dies geschieht nicht in meinem Namen, für mich gelten die Menschenrechte für alle Menschen.
Sehr geehrte Frau. W.
auch mich betrübt das Leid der Menschen auf beiden Seiten der Grenze, die Bilder aus der Region sind nur schwer zu ertragen.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf die Menschen in Israel und den Staat als Ganzes hat der israelische Staat das im Völkerrecht verankerte Recht zur Verteidigung, um die Sicherheit seiner Bürger:innen wiederherzustellen. Dies an dieser Stelle unmissverständlich zu betonen, ist mir wichtig, bei aller Komplexität, die der Nahostkonflikt mit sich bringt.
Ich maße mir jedoch keine Vorstellung darüber an, was das für die Menschen im Gazastreifen gerade jeden Tag bedeutet, die einerseits dem Kalkül der Hamas ausgeliefert und andererseits weitestgehend schutzlos vor den Militäroperationen der israelischen Streitkräfte sind. Deshalb gilt meine Solidarität auch den vielen Menschen dort, die unter dem Diktat der Hamas und dem aktuellen Militäreinsatz im Gebiet des Gazastreifens leiden.
Sicher wird auch der aktuelle Einsatz im Gazastreifen den Konflikt nicht dauerhaft lösen können. Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen. Unser Handeln muss darauf ausgelegt sein, das Leiden der Menschen zu beenden. Der Konflikt lässt sich dauerhaft nur durch gegenseitige Akzeptanz lösen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten gesehen, dass dies eine immense Herausforderung ist. Aber es gibt dafür viele Partner:innen in den sozialen und demokratischen Parteien in der Region, den israelischen und palästinensischen Jugendverbänden; den israelischen Gewerkschaften und der palästinensischen demokratischen Verbänden. Sie alle haben diese Gewalt nicht zu verantworten. Sie müssen wir auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf die Menschen in Israel und den Staat als Ganzes hat der israelische Staat das im Völkerrecht verankerte Recht zur Verteidigung, um die Sicherheit seiner Bürger:innen wiederherzustellen.