Wann wird der Sprachnachweis vor Einreise beim Familiennachzug endlich fuer alle abgeschafft und warum wurde es nicht im Dezember, als dies fuer Familien von Fachkraeften abgeschafft wurde, getan?
Sehr geehrter Herr Dieren,
folgendes steht im Koalitionsvertrag:
"Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen koennen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzueglich nach ihrer Ankunft erbringen."
Im Dezember 2022 entschied der Bundestag, dass dies allerdings nur fuer Familien von Fachkraeften gelten soll.
Warum aber wurden alle anderen Familien weiterhin davon ausgenommen?
Gerade in Laendern mit geringen Alphabetisierungsraten stellt das Erlernen einer neuen Sprache oft ein grosses Hindernis dar. Die deutsche Sprache kann dort am besten gelernt werden, wo sie auch gesprochen wird, und das ist in Deutschland. Durch die erzwungene Trennung sehen sich Ehepartner nur selten, sind finanziell doppelt belastet und/oder leiden gesundheitlich, waehrend die Bundesregierung unser Recht auf Familienleben (Art. 6 GG) und auf Gleichberechtigung (Art. 3 GG) weiterhin verletzt.
Wann wollen die Parteien ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einloesen?
A. G.
Sehr geehrter Herr G.,
der generelle Verzicht auf den Sprachnachweis vor Einreise für alle Familienzusammenführungen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll im zweiten Migrationspaket erfolgen und umgesetzt werden. Die genaue Ausgestaltung dessen wird momentan noch in den Ampelfraktionen besprochen und mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt.
In bestimmten Härtefällen ist bereits jetzt schon die Möglichkeit gegeben, eine Ausnahme vom geforderten Sprachnachweis zu erhalten. Weiterführenden Informationen hierzu sind u.a. unter https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/familienzusammenfuehrung einsehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.