WANN gibt Ihre Regierung endlich die Blockade gegen umfassende Rüstungshilfe für die Ukriane auf ?
Die Appeasmentpolitik wirkt nicht, sie ist hilflos und lächerlich.
Sehr geehrter Herr E,
die militärischen Fragen, die sich durch den Überfall auf die Ukraine aufgeworfen haben, beschäftigen alle Abgeordneten seit Tag Eins des russischen Angriffskrieges. Dabei gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Jeder einzelne Schritt muss auf seine möglichen - und möglicherweise dramatischen - Konsequenzen überprüft sein.
Alle Handlungen müssen darauf ausgerichtet sein, den Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Dabei muss eine weitere Eskalation unbedingt verhindert werden. Sie könnte zu einem Weltkrieg führen, der möglicherweise mit Atomwaffen geführt wird. Um das zu verhindern, brauchen wir diplomatische Bemühungen – das ist keine Politik der Beschwichtigung. Daher betone ich zwei Dinge ausdrücklich: 1. Wir dürfen auch jetzt, in dieser schwierigen Situation, die Diplomatie nicht schweigen lassen und 2. wir brauchen langfristig Antworten darauf, wie eine stabile Friedensordnung heute aussehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.