Sehr geehrter Herr Dieren, bezüglich der Haushaltskrise kommen inzwischen erste Meldungen auf, die eine Kürzung der Renten für die Kompensation der Lücken im Haushalt fordern. Wie stehen Sie dazu?
Allein der Bund gibt dieses Jahr fast 30 Mrd € für die Bewältigung der Migrationskrise aus (Destatis). Gleichzeitig verteilt BK Scholz Steuergeld in alle Welt (4 Mrd f. Nigeria, 1,3 Mrd f. Ukraine, 11 Mrd f. Indien bis 2030, immerhin eine Raumfahrtnation!). Wie wäre es, wenn Sie erstmal die deutsche Bevölkerung im Blick behalten, bevor Sie unser erarbeitetes Geld ins Ausland geben? Eine Kürzung der Renten im Angesicht solcher Summen ist der deutschen Bevölkerung nur sehr schwer zu vermitteln, meinen Sie nicht?
Sehr geehrter Herr S,
die Verhandlungen und öffentlichen Diskussionen über den Bundeshaushalt führten zu vielen Spekulationen und Unsicherheiten. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt über eine Kürzung der Rente nachdachte. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete nicht ohne Grund eine Kürzung der Rente oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters als „absurd“.
Stattdessen haben wir mit dem Rentenpaket II dafür gesorgt, dass die Rente mit der Lohnentwicklung Schritt halten kann. Darüber hinaus haben wir uns darauf festgelegt, dass bis zum Jahre 2039 das Rentenniveau nicht unter 48 % sinken darf.
Damit setzen wir eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.