Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr. D., die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.Otten
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich möchte zunächst einmal richtigstellen, dass die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte im Zuge einer Corona-Infektion nicht von der Bundesregierung erwogen wird, sondern von einzelnen Personen in die öffentliche Diskussion eingebracht wurde. Unter anderem der hat der bayrische Gesundheitsminister Herr Holetschek diese Maßnahme ins Spiel gebracht, als mögliches Mittel zur Sanktionierung von Verstößen gegen eine allgemeine Impfpflicht – sollte diese eingeführt werden.
Genau wie die SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich allerdings die Position, dass wir am bewährten Solidaritätsprinzip des Gesundheitssystems festhalten sollten. Dies soll auch weiterhin gelten, unabhängig von persönlichen Risiken, die ein Mensch wissentlich und willentlich eingeht.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren, MdB
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.