Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar?
Soli Urteil, könnte Milliardenlücken in den Bundeshaushalt reissen.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Von Anfang an war es ein Ziel der SPD-Fraktion, diese Legislaturperiode ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU dafür zu nutzen, spürbare Fortschritte beim Tierwohl zu erzielen. Leider war dies in vielen Bereichen aufgrund der Blockadehaltung der FDP nicht möglich. Der ursprünglich geplante Gesetzesentwurf stellt deshalb lediglich den minimal möglichen Konsens dar, um zumindest einige kleine Verbesserungen zu erreichen.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.