In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten Videos gefordert. Schließt sich die SPD dieser Forderung an?
Sehr geehrter Herr G.,
ich bin der Auffassung, dass Herr Maaßen durch diverse Äußerungen auch in der jüngsten Vergangenheit seine anti-demokratische Gesinnung offen gezeigt hat. Er arbeitet aktiv daran, das politische System der Bundesrepublik zu destabilisieren.
Die Entscheidung, ob dies Grund genug für einen Parteiausschluss ist, obliegt den Mitgliedern der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren, MdB
Weitere Fragen an Jan Dieren
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.