Guten Tag Herr Dieren, warum hören wir nichts von der UNO zu dem kriegerischen Übergriff Russlands auf die Ukraine?
MfG
Sven Olaf H.
Sehr geehrter Herr H,
seit Beginn des russischen Angriffskrieges äußerten sich verschiedene Vertreter:innen der UNO zu diesem Krieg zu verschiedenen Anlässen und verurteilten diesen dabei deutlich. Auch die UN-Vollversammlung verurteilte den Krieg als völkerrechtswidrigen Krieg und die russischen Annexionen in der Ukraine. Lediglich fünf Länder votierten gegen diese Resolution. Dies zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft das Handeln der russischen Regierung nicht billigt. Weiter bleibt es das Gebot, die Menschen in der Ukraine humanitär und finanziell zu unterstützen und dabei eine Perspektive für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren
Weitere Fragen an Jan Dieren
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf die Menschen in Israel und den Staat als Ganzes hat der israelische Staat das im Völkerrecht verankerte Recht zur Verteidigung, um die Sicherheit seiner Bürger:innen wiederherzustellen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt über eine Kürzung der Rente nachdachte.