Wie stehen sie zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland, und wie wäre eine weitere Finanzierung von Putins Krieg mit einer "wertebasierten Außenpolitik" zu vereinbaren?
Welche Kosten sind wir bereit zu tragen, um unseren Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu leisten? Entziehen wir uns im Moment nicht unserer Verantwortung, wenn wir die Erhaltung jedes Arbeitsplatzes in Deutschland als wichtiger erachten? Immerhin haben wir auch jahrelang von den günstigen Energie-Importen aus Russland profitiert (und viele Warnungen ignoriert).
Wenn ein Import-Stopp von Ihnen abgelehnt wird, welche Maßnahmen befürworten Sie, um den Energie-Verbrauch in Deutschland, und damit die notwendigen Importe, zumindest zu reduzieren? Den Spritpreis zu senken begünstigt ja nicht gerade eine Energie-Einsparung, und Menschen werden kaum permanent auf den ÖPNV umsteigen, nur weil das Ticket mal drei Monate günstiger ist. Selbst einfachste Dinge wie ein vorübergehendes Tempolimit auf der Autobahn wurden nicht umgesetzt. Woran sind solche Maßnahmen gescheitert? Ist dieser Zustand tragbar, solange wir mit den Energie-Importen Kriegsverbrechen finanzieren?
Vielen Dank!
Die Bundesregierung und vor allem Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck haben seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine daran gearbeitet die Energiepolitik der letzten 16 Jahre umzukehren. Wir sind in eine fatale Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland geraten, die nicht mit einfachen Mitteln gelöst werden kann. Dennoch konnte seit Beginn des Krieges der Anteil russischen Öls am Gesamtverbrauch von 35 auf 12 Prozent reduziert werden. Außerdem ist mit dem sechsten Sanktionspaket nun auch ein Öl-Embargo auf EU-Ebene beschlossen wurden. Ein Embargo auf russische Kohle bestand bereits.
Trotzdem gilt derzeit, dass ein sofortiger Stopp der russischen Energie-Importe noch nicht möglich ist. Mögliche verlorene Arbeitsplätze, höhere Lebensmittelpreise und ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt sind nicht nur abstrakte Zahlen. Sie betreffen konkrete Lebensrealitäten vieler Menschen, Insbesondere treffen sie die, die es jetzt schon am schwersten haben. Die Abwägung zwischen den Bedürfnissen dieser Menschen und dem Ziel Putins Krieg zu beenden ist nicht einfach. Hier braucht es überlegte und zuende gedachte Lösungen.
Verantwortliches Handeln heißt auch die möglichen Folgen in den Blick zu nehmen. Große soziale Verwerfungen würden unserer Demokratie deutlich mehr schaden, als der russischen Kriegsmaschinerie. Wir können nur solche Sanktionen einführen, die wir auch langfristig durchhalten können. Bis das möglich ist, müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Lösungen finden, um den verfehlten Weg der letzten Jahre umzukehren und mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Russland dauerhaft den Geldhahnzuzudrehen.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die Bekämpfung der modernen Sklaverei erfordert ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene
Solange nicht die öffentliche Sicherheit oder der Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret gefährdet wird, gibt es keinen Grund Demonstrationen zu verbieten
Das Verteidigungsministerium hat wie jedes andere Ministerium auch die Aufgabe, CO2-Emissionen in seinem Bereich einzusparen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.