Sollten wir die Demonstrationsfreiheit einschränken?
Sehr geehrte Frau Schäfer!
Die zahlreichen politischen Demos, die sich mit Problemen im nicht-europäischen Ausland befassen, beunruhigen mich. Da gab es propalästinensiche Demos, denen sofort das Attribut "antisemitisch" zugeschrieben wurde. Es gab Demos wegen des Unrechts an Frauen im Iran , wegen des Unrechts in Belarus usw usw,
Meine Sorge ist, dass wir mit solchen Demos ausländische Konflikte in unser Land importieren. Dabei sind doch solche Demos offenbar wirkungslos, sie sind allenfalls Wasser auf die Mühlen der AfD. Bei Demos zum Nahostkonflikt sehe ich die zusätzliche Gefahr, dass Deutschland unnötigerweise zum Ziel islamistischen Terrors wird.
In dem Bewusstsein, dass das Demonstrationsrecht eine unserer grundlegenden Freiheiten ist, frage ich dennoch: Könnten Sie bzw ihre Partei sich vorstellen, das Demonstrationsrecht entsprechend einzuschränken?
Johann L., München
Lieber Herr L.,
Wie Sie richtig beschrieben haben, ist das Demonstrationsrecht ein Kernelement unserer freiheitlichen Demokratie. In Deutschland haben die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich das Recht sich zu versammeln und zu demonstrieren. Insgesamt muss jede Einschränkung des Demonstrationsrechts im Einzelfall gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Solange nicht die öffentliche Sicherheit oder der Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret gefährdet wird, gibt es keinen Grund Demonstrationen zu verbieten. Das Demonstrationsrecht wegen der vielen Krisen auf der Welt auf bestimmte Themengebiete pauschal einzuschränken, beziehungsweise ein Demonstrationsverbot für ausländische Konflikte zu verhängen, ist verfassungsrechtlich problematisch und ich fände es auch nicht richtig.
Denn Demonstrationen, die sich mit Konflikten in anderen Ländern befassen, dienen in erster Linie dazu, für mediale Aufmerksamkeit zu sorgen. Das kann auch für die Diaspora eine Möglichkeit sein, Druck auf ausländische Regierungen aufzubauen und Solidarität für ihre Anliegen zu erfahren. Auch das ist in unserem Rechtsstaat von der Versammlungsfreiheit gedeckt, ganz unabhängig davon welche diplomatischen Kontakte die Bundesregierung jeweils zu den Regierungen pflegt. Ich finde es ehrlich gesagt auch für eine demokratische Gesellschaft sehr wichtig, dass sich auch unsere Zivilgesellschaft mit internationalen und außenpolitischen Themen befasst. Viele außenpolitische Fragen hängen ja mit innenpolitischen Themen zusammen.
Gerade im Hinblick auf die Situation der inhaftierten Oppositionellen im Iran, wird immer wieder davon gesprochen, dass die internationale Aufmerksamkeit eine wichtige Schutzfunktion für Betroffene hat. Außerdem machen sie aufmerksam auf problematische Umtriebe der Revolutionsgarden auch in Deutschland, die auch die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger betreffen. Sie sehen: ich kann mir eine solche Einschränkung nicht vorstellen.
Aber natürlich ist es wichtig, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, ausreichende Ermittlungskapazitäten und Präventionsarbeit. Hier könnte man noch mehr investieren. Außerdem muss klar sein, dass rechtsstaatliche Regeln auch auf den Demonstrationen eingehalten werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.
Beste Grüße
Jamila Schäfer
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