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Jamila Anna Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jessica S. •

Wann wird endlich eine Katzenschutzverordnung in Kraft treten?

Sehr geehrte Frau Schäfer, das Katzenleid nimmt immer weiter zu und ich habe das Gefühl, dass Seitens der Politik zu wenig unternommen wird. Die Tierheime quellen durch unzählige Kitten und ausgesetzte Katzen über. Dieser Zustand kann vermieden werden durch eine entsprechende Katzenschutzverordung, die gesetzlich vorschreibt, dass alle (zumindest) freilaufenden Katzen (m/w) entsprechend kastriert, gechipt und registriert sein müssen. Zudem würde dadurch auch das Aussetzen der armen Tiere verringert werden. Wann erfolgen konkrete Maßnahmen dazu? Herzlichen Dank und freundliche Grüße, J. S.

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Antwort von
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Liebe Frau S.

vielen Dank für diese wichtige Frage, die mich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Katzenmama von zwei Katzen aus dem Tierschutz umtreibt. 

Ich halte Katzenschutzverordnungen mit einer Kastrations- und Registrierungspflicht für sehr wichtig, um das Katzenleid zu verringern. Mir ist die schwierige Lage in vielen Tierheimen durchaus bekannt. 

Daher freue ich mich, dass das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt hat. Darin enthalten ist auch eine Chip- und Registrierungspflicht. Die meisten Tierhalter*innen lassen ihre Hunde und Katzen zwar bereits chippen und registrieren, aber mit einer Verordnungsermächtigung legen wir die Grundlage, um das zum Standard für alle zu machen. Die Neuerung dient für Hunde und Katzen in erster Linie zur Bekämpfung des illegalen Tierhandels sowie dem Tierschutz und der Sicherheit der Tiere. Auch die Tierhalter*innen und überfüllte Tierheime profitieren natürlich davon, weil durch die Identifikation der Tiere vermisste oder entlaufene Haustiere schneller ihren Besitzer*innen zurückgegeben werden können. 

Die Regelungen für eine Kastrationspflicht obliegen in Deutschland weiterhin den Ländern und sind aber auf Basis des Tierschutzgesetzes ausdrücklich möglich. Die Bundesländer wiederum überlassen in der Regel Kommunen über das kommunale Ordnungsrecht die Umsetzung einer Kastrationspflicht für Katzen. Ich bin froh, dass schon viele Kommunen diesen Schritt gegangen sind. Aber ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine flächendeckende Umsetzung einer Kastrationspflicht bräuchte. Ich bin sehr gespannt, was unsere Arbeitsgruppe Tierschutz in den parlamentarischen Verhandlungen noch rausholen wird. Wir sind uns einig, dass viele wichtige Schritte in dem Gesetzentwurf vorangebracht werden, aber es noch ambitioniertere Regelungen für den Tierschutz braucht. Unsere Kollegin Zoe Meyer ist die zuständige Berichterstatterin für unsere Fraktion. 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. 

Beste Grüße 

Jamila Schäfer

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