Warum sind die Grenzkontrollstellen zu Österreich in Kufstein und am Walserberg immer noch nicht abgebaut?
Sehr geehrte Frau Schäfer,
Die 2015 eingeführten und aus (wohl) populistischen, jedenfalls fragwürdigen Beweggründen seither nicht mehr abgebauten Kontrollstellen stehen im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex und viel wichtiger zum europäischen Gedanken, der durch das Schengener Abkommen seine für die Bürger:innen greifbarste Ausprägung erhalten hat.
Leider wurde mir auf Nachfrage durch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lediglich mitgeteilt, dass irreguläre Grenzübertritte sich wieder auf den Niveau vor der Corona Pandemie (!) befänden und daher die Grenzkontrollen weiter notwendig seien.
Weil diese Situation für mich, der aus familiären Gründen regelmäßig die Grenze überquert und vor allem als Europäer mit ganzem Herzen unerträglich ist, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, dass Sie Ihren Einfluss, trotz der angespannten Lage geltend machen um diesen Umstand möglichst bald zu beenden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julius R.
Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert. Es gibt klare Vorgaben wann temporäre Grenzkontrollen in Ausnahmefällen statthaft sind. Diese sind an der deutsch-österreichischen Grenze nicht gegeben. Das hat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nun auch bestätigt.
Deshalb muss die bayerische Landesregierung nun auch endlich die Grenzkontrollstellen zu Österreich abbauen und ihre Abschottungspolitik beenden. Die Freizügigkeit in Europa ist eines der wichtigsten Prinzipien des europäischen Projekts und sollte nicht dauerhaft eingeschränkt werden. Nur so kann eine europäische Grenzregion zwischen Deutschland und Österreich entstehen.
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