Wieso bezahlen Sie ihre Reisekosten für die USA nicht selbst?
Im Rahmen meiner Teilnahme am Programm “Politik gestalten im 21. Jahrhundert”, das von der Robert Bosch Stiftung organisiert und gefördert wird, sind Reisekosten entstanden und durch die Stiftung übernommen worden. Das Programm richtet sich an Abgeordnete verschiedener Fraktionen und fördert den fraktionsübergreifenden Austausch zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.
Die Robert Bosch Stiftung handelt unabhängig von der Robert Bosch GmbH und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele. Es besteht kein Einfluss der Stiftung auf meine Mandatstätigkeit oder politische Arbeit. Ich mache diese Teilnahme, so wie alle Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, transparent auf meiner Internetseite, wo ich auch die Hintergründe des Programms und meine Motivation zur Teilnahme erläutere.
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen sind Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler*innen. Die Mittel dafür müssen aber auch bereitgestellt werden.
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.