Wie wollen Sie sicherstellen, dass die rechtlichen und ökonomischen Belange der benachteiligten Gruppen (Rentner, Menschen in der Grundsicherung) berücksichtigt werden??
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
Herzlichen Glückwunsch zum Direktmandat - auch ich habe Sie gewählt.
Ich mache mir große Sorgen, dass die FDP ihre Agenda durchsetzen wird - obwohl sie nur 11 % der Stimmen geholt hat. Warum hört man nichts von der SPD (ausser Mindestlohn)?? Als Rentnerin mit einer sehr kleinen Rente hatte ich auf höhere Leistungen der Grundsicherung gehofft - auf einen Corona-Bonus, den Rentner noch gar nicht bekommen haben, auf die Einführung einer Bürgerversicherung, vllt. auf den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen....
Ich habe 4 Kinder großgezogen und fühle mich von diesem Staat ziemlich allein gelassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl!
Die gesetzliche Rente ist ein wichtiges Versprechen des Sozialstaates und die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass dieses Versprechen gehalten wird.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass es keine Rentenkürzungen geben wird und das Rentenniveau auf mindestens 48% verbleibt. Wir werden im Laufe der Wahlperiode zudem die Grundrente evaluieren und Verbesserungsvorschläge dazu machen.
Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst werden – wie viel höher die Leistungen des Bürgergeldes ausfallen werden, wird im Gesetzgebungsprozess entschieden werden. Genaue Zahlen sieht der Koalitionsvertrag nicht vor.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine sichere Rente bekommen. Denn das ist auch eine Sache des Respekts.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Die Robert Bosch Stiftung handelt unabhängig von der Robert Bosch GmbH und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele. Es besteht kein Einfluss der Stiftung auf meine Mandatstätigkeit oder politische Arbeit.
Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.