Wie sieht Ihr Programm gegen die Gefahr von Links aus? Insbesondere Linksextremismus seitens der Antifa.
Sehr geehrter Herr G.,
besten Dank für Ihre Anfrage. Für uns als SPD ist klar: Demokratie und Rechtsstaat müssen sich gegen jede Form von Extremismus effektiv und entschlossen zur Wehr setzen.
Das derzeit größte Problem für unser Zusammenleben sind allerdings Rechtsextremismus- und -terrorismus. In den vergangenen Jahren haben wir eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Angriffe auf unseren demokratischen Frieden erlebt. Nach der politisch motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nach dem terroristischen Anschlag von Halle und der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Terrorzelle in sechs Bundesländern erschütterten am 19. Februar 2020 die Mordtaten von Hanau unser Land. Auch der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt hier einen klaren Handlungsbedarf.
Innenministerin Nancy Faeser hat deshalb im März einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgestellt, um Radikalisierung frühzeitig zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke wirkungsvoll zu zerschlagen und Extremisten die Waffen wegzunehmen.
Auch auf Landesebene wird die SPD hier aktiv und fordert in ihrem Programm zur diesjährigen Landtagswahl u.a. die Einführung eines Landesdemokratiefördergesetzes als Anker gegen Demokratiefeindlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.