Wie ist Ihre position zur Cannabislegalisierung für Erwachsene und der Einführung von Jugendschutz/Ausweiskontrollen vor der Abgabe an die Konsumenten, welche jetzt nicht stattfindet
Da Sie hoffentlich wissen, dass die Theorie der Einstiegsdroge seit 1994 wissenschaftlich durch eine Studie [Kleiber-Studie], die die Gegenteilige Aufgabenstellung hatte, widerlegt worden ist und es aktuell keinen Jugendschutz gibt, da nirgendwo Alterskontrollen vor der Abgabe stattfinden. Als auch die Volks- und Konsumenten-Gesundheit unnötig durch die unkontrollierte Abgabe gestreckter Substanzen deutlich mehr geschädigt wird als durch die Abgabe und Konsum der kontrolliert/regulierten Reinsubstanz, frage Ich mich wie Ihre Position zur Legalisierung ist, und wie Sie diese Begründen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
die Legalisierung von Cannabis hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich halte das für richtig. Eine Legalisierung trocknet den Schwarzmarkt aus und sorgt außerdem für einen besseren Gesundheitsschutz der Konsument*innen.
Selbstverständlich sind wir als Parlament dafür zuständig, für die Legalisierung eine geordnete Struktur zu schaffen. Darin werden Fragen aus dem Gesundheitswesen, dem Verkehrswesen und den von Ihnen genannten Jugendschutz berücksichtigt werden. Dazu gab und gibt es viele Diskussionen und Experten-Anhörungen im Bundestag.
Meiner Meinung nach muss die Ausgabe mit einheitlichen Standards staatlich kontrolliert werden, damit die Qualität überprüft werden kann. Wer in Deutschland Produkte legal einkauft muss das Vertrauen haben, dass diese bestimmten Standards entsprechen.
Auch müssen Kinder und Jugendliche besonders geschützt werden. Kiffen soll also ab 18 Jahren erlaubt werden, genauso wie es beim Alkohol oder Zigarettenkauf der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.