Herr Blankenburg - Ihre Position zum "Wanderwitzantrag" (Drucksache 20/13750)?
Das GG ist als wehrhafte Demokratie entwickelt worden und §21 Abs.2 ist daher Teil des GG.
"Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Nicht Sie, nicht das Parlament, das Verfassungsgericht entscheidet. Ein Verbotsverfahren hat ausreichend Aussicht auf Erfolg. Es ist daher geboten, sich dem Verbotsverfahren anzuschließen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterbinden, die demokratische Grundordnung zu schützen und Extremismus effektiv entgegenzuwirken.
Mit einiger Verwunderung musste ich feststellen, dass Ihr Name unter den Antragstellern fehlt - Sie sollten sich anschließen..
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Die Beiträge der Bürgergeldempfänger*innen sind Aufgabe des Staates und nicht der Beitragszahler*innen. Die Mittel dafür müssen aber auch bereitgestellt werden.
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
Die Robert Bosch Stiftung handelt unabhängig von der Robert Bosch GmbH und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele. Es besteht kein Einfluss der Stiftung auf meine Mandatstätigkeit oder politische Arbeit.
Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.