Guten Abend Herr Blankenburg, Wie werden Ölheizungsbesitzer bei der Gaspreisbremse entlastet?
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wenngleich die Gaspreisbreme keine Ölheizungsbesitzer*innen entlastet, beobachtet die SPD selbstverständlich auch mit Sorge, dass die Preise anderer Heizmittel wie Öl immens gestiegen sind. Aus dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 02.11.2022 geht daher klar hervor, dass Mieter*innen, die durch die Aufwendung für die Bevorratung anderer Heizmittel finanziell überfordert sind, auch entlastet werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.
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Auch, wenn dieser landespolitische Vorgang außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter liegt, möchte ich anmerken, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren in dieser Sache eingestellt hat.
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