Frage an Ismail Ertug von Hilde L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Lindner-Hauser,

ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ‪ISDS‬, angenommen worden wäre und damit den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt worden wäre. Da mir die Kompromissformulierung nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern.

Abgesehen von diesem Punkt konnte mein Kollege Bernd Lange aber unsere wesentlichen Forderungen in der Resolution verankern. Starke Arbeitnehmerrechte, der unmissverständliche Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt konnten in der Resolution gesichert werden. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist vom Tisch. Dieses starke Signal können weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Regierung ignorieren.

Und damit ist nun auch klar, dass ‪‎CETA‬ in der derzeitigen Form mit ISDS für SozialdemokratInnnen im Europäischen Parlament nicht zustimmungsfähig ist.

Wir beobachten nun kritisch und aufmerksam, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Sollte es irgendwann in näherer Zukunft einen Vertragsentwurf geben – was im Moment allerdings eher unwahrscheinlich ist – muss er sich auch an diesen Kriterien messen lassen. Und sollte er ein privates oder öffentliches Schiedssystem beinhalten, werde ich dem Vertrag ebenso wie der Resolution nicht zustimmen.

Hier finden Sie das Protokoll zur namentlichen Abstimmung: http://bit.ly/1Hdvwh1

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ismail Ertug