Frage an Ismail Ertug von Peter A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ertug,
ist es nicht so, dass die EU sich mitschuldig macht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?
Ein Entwicklungsökonom meint, dass wir die Menschen in den Tod locken, wenn wir falsche Erwartungen erwecken. Siehe diesen Bericht:
Wäre es nicht besser, wenn die EU nur den politische Verfolgte o.ä. Asyl gewährt?
Warum lässt man Menschen in die EU die offensichtlich illegal einreisen?
Sie kritisieren in Ihren Antworten öfters die CDU/CSU. Werden Sie trotzdem als SPD-Mitglied für die Große Koalition stimmen? Wenn ja, finden Sie Ihre Kritik dann gerechtfertigt? Zumal die SPD andere Koalitionsmöglichkeiten hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik finden Sie bereits an anderer Stelle hier auf dieser Plattform beantwortet (siehe Fragen vom 9.11., 30.10. und 5.10.).
Zur Großen Koalition habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Derzeit befasse ich mich noch mit dem reichlich umfangreichen Koalitionsvertrag und mit den Debatten innerhalb der Partei. Man kann beim Koalitionsvertrag an manchen Stellen das Glas als halbvoll (Mindestlohn, Mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung ) und an anderen Stellen als halbleer (Doppelte Staatsbürgerschaft, PKW-Maut) sehen. Sie können mich gerne nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag erneut kontaktieren, dann erläutere ich Ihnen mein Stimmverhalten.
Im Übrigen heißt es nicht automatisch eine Große Koalition abzulehnen, nur weil man CDU und CSU in Sachfragen kritisiert. Man ist auch in der eigenen Partei nicht immer einer Meinung und tritt dennoch nicht sofort aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug