Frage an Ismail Ertug von Hartmut M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie wortgleich an zahlreiche andere Abgeordnete geschickt haben.

Zu dem ersten Zitat, das sich leider niemandem zuordnen lässt ist folgendes zu sagen. Das Asylrecht in Deutschland ist nicht das alleinig maßgebliche Recht in Bezug auf die Anerkennung von Flüchtlingen oder eine abschließende Definition der Asylgründe. Die Genfer Flüchtlingskonvention, europarechtliche Regelungen sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland sind ergänzend zu betrachten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung politische Verfolgung definiert. Demnach gilt als politisch Verfolgter, wenn der Staat oder ein anderer Akteur, der dem Staat zuzurechnen ist, ihm wegen politischer, religiöser oder anderer individueller Unterscheidungsmerkmale Rechtsverletzungen zufügt, die ihrer Art nach die Menschenwürde verletzen und ihn aus der gesellschaftlichen Friedensordnung ausgrenzen und ihn in eine ausweglose Lage bringen. Demnach sind auch Bürgerkriege Asylgrund. Dass das Asylrecht logischerweise nur Ausländern zusteht sollte sich von selbst erklären.

Sie unterstellen ferner, afrikanische Flüchtlinge würden nur wegen Armut fliehen. Dass es aber auf dem Kontinent Bürgerkriege sowie politische und religiöse Verfolgung gibt blendet diese Betrachtungsweise aus. Das vermeintliche Bedrohungsszenario, das die verwendeten Zahlen suggerieren ist im Abgleich mit der Realität nicht haltbar. Derzeit gibt es jährlich knapp 65.000 Asylanträge. Laut Bundesamt für Migration ist unter den Top-10-Ländern, aus denen diese Asylanträge stammen, ist kein einziges afrikanisches Land. Im Klartext heißt das, dass bei der Annahme, dass die restlichen 17.572 Asylanträge nur aus Afrika kommen (was definitiv nicht der Fall ist), käme ein afrikanischer Asylbewerber auf 5.000 Einwohner. Um das zu veranschaulichen: in der ausverkauften Allianz Arena wären gerade einmal 14,2 afrikanische Asylbewerber.

Bevölkerungsvorausberechnungen, die einen Zeitraum von mehr als 5-10 Jahren in der Zukunft umfassen, sind mit größter Vorsicht zu genießen. Beispiele hierfür gibt es genug (es sei hier nur auf die Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland verwiesen, mit der immer von einem aussterbenden Land gewarnt wurde und die von der Bevölkerungszählung grob widerlegt wurde). Für einen globalen Raum wie Subsahara-Afrika anzunehmen, dass die berechneten Zahlen und die statistischen Grundlagen dafür 100% korrekt sind, halte ich nicht für seriös. Anzunehmen, diese Menschen säßen nur auf gepackten Koffern, um nach Europa zu fliehen, halte ich für Propaganda.

Die Frage des Zugangs zu Verhütungsmitteln sowie gesundheitliche Aufklärung im Allgemeinen halte ich für berechtigt. Allerdings sollten Sie die Frage, warum es so viele ungewollte Schwangerschaften in Afrika gibt, an die katholische Kirche und deren Vertreter stellen. Allerdings hat sich sowohl die Zahl der Geburten pro Frau in afrikanischen Ländern über die letzten Jahre deutlich verringert - ebenso wie die Kinder- und Säuglingssterblichkeit. Kampagnen für Aufklärung und Verhütung sind wünschenswert, allerdings ohne die Regierungen vor Ort nicht durchzusetzen. Die Bekämpfung von Armut hat viele Facetten, die hier nicht in aller Breite dargestellt werden können. Allerdings würde es schon viel helfen, wenn alle Staaten weltweit ihre zugesagten Anteile der Entwicklungshilfe auch wirklich leisten würden, Entwicklungspolitik als Kooperation und nicht als Außenwirtschaftspolitik missverstehen und mehr mit den Betroffenen als über sie reden.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug