Frage an Ismail Ertug von Dana M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ertug,
Danke für Ihre Email. Leider gehen Sie mit keinem Wort auf meine Frage ein, obwohl
diese recht kurz gehalten war:
"Kennen Sie den Inhalt der ACTA Verhandlungsprotokolle?"
Ich würde mich über eine klare "Ja" oder "Nein" Antwort sehr freuen, da die Frage sehr
klar gestellt ist.
Und weiter hatte ich gefragt:
"Wenn nein, würden Sie einem Vertrag zustimmen, dessen konkreter Inhalt Ihnen noch nicht zugänglich ist?"
"Wenn ja, werden Sie diese Verhandlungsprotokolle umgehend veröffentlichen, damit das Volk maßgebende Details über dieses Abkommen erfahren kann, das in seinem Namen beschlossen werden soll?"
Über eine Antwort dieser (ebenfalls von Ihnen bisher nicht beantworteten) Folgefragen würde ich mich sehr freuen.
Eine allgemeine Informations-Email über ACTA, wie Sie sie mir zuschickten, beantwortet leider keine der obigen Fragen.
Vielen Dank,
Dana Mirk
Sehr geehrte Frau Mirk,
hier nun die expliziten Antworten.
"Kennen Sie den Inhalt der ACTA Verhandlungsprotokolle?"
Antwort: Nein, ich kenne die Protokolle nicht, weil wir Parlamentarier nicht eingebunden worden sind.
"Wenn nein, würden Sie einem Vertrag zustimmen, dessen konkreter Inhalt Ihnen noch nicht zugänglich ist?"
Antwort: Selbstverständlich werde ich keinem Vertrag zustimmen, dessen Inhalt ich bzw. unsere zuständigen Fachpolitiker nicht kennen. Das Parlament wird sich erstmalig am 27. Februar 2012 damit beschäftigen.
"Wenn ja, werden Sie diese Verhandlungsprotokolle umgehend veröffentlichen, damit das Volk maßgebende Details über dieses Abkommen erfahren kann, das in seinem Namen beschlossen werden soll?"
Antwort: entfällt, da vorhergehende Frage mit nein beantwortet.
Sehr geehrte Frau Mirk,
anbei übersende ich Ihnen den Link zum Beitrag der Mittelbayerischen Zeitung über die Anti-ACTA Demonstration am 11.02.2012 in Regensburg, an der ich mich aktiv beteiligt und meine Position dargelegt habe ( http://bcove.me/8f10thcz ).
Wie sie sehen bin ich ein großer Gegner von Entscheidungen, die die persönlichen Freiheiten eines jeden einschränken. Ergänzend will ich erwähnen, dass ich einer der wenigen war, der zweimal gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt hat. Dieselbe Ablehnung habe ich bei diversen Flugverkehrsabkommen an den Tag gelegt.
Den Vertragstext von ACTA können Sie nun übrigens unter folgendem Link finden: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug
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