Frage an Ismail Ertug von Christopher G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gruber,

vielen Dank für Ihre Frage zum ACTA-Abkommen. Die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen ist unumstritten. Allerdings dürfen diesbezügliche Regelungen nach Position der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Offenheit und Transparenz müssen auch in solchen Verhandlungen gelten. Deswegen war das Bestreben einiger außereuropäischen ACTA-Verhandlungspartner auf Geheimhaltung der Verhandlungen skandalös.

Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dadurch wurde verhindert, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt würden. Gleichzeitig bleibt ein preiswerter und lebenswichtiger Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern erhalten.

Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert werden. Ebenso muss das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, transparent arbeiten und darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen. Nicht zuletzt darf es bei der Anwendung des Abkommens keinen Interpretationsspielraum geben, durch den diese geltenden Werte im Nachhinein unterlaufen werden könnten.

Die offiziellen Beratungen werden im Europäischen Parlament voraussichtlich im Februar oder März beginnen. Dabei werden wir unsere Rechte als Parlamentarier voll ausnutzen, um das Abkommen nach unseren Vorstellungen zu ändern. Die geschieht dann unter weitestgehender Transparenz, da sowohl die Plenardebatten als auch die Ausschusssitzungen live auf der Homepage des Europäischen Parlaments gezeigt werden - und auch alle Dokumente zugänglich sind.

Wir Sozialdemokraten werden den Text des Abkommens nun unter diesen Voraussetzungen - Transparenz, Einbeziehung des Parlaments, Bürgerrechte - prüfen und unsere Zustimmung davon abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ismail Ertug, MdEP