Frage an Ismail Ertug von Peter B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ertug,
als Migrant freue ich mich über die hohe Gewichtung der Integrationspolitik innerhalb der SPD und war Ihrer Partei somit stets verbunden. Jedoch sind mir die Plakate des Stadtratkandidaten Selim Özkan aufgefallen. Diese sind vollständig auf Türkisch gehalten und können von mir, trotz der Beherrschung von vier Sprachen, nicht gelesen werden. Mir bleiben die Ziele Ihrer Partei also verborgen.
Handelt es sich bei der Plakatgestaltung um das kommende Integrationskonzept der SPD?
Wie stehen sie zu diesen Wahlkampfplakaten?
Des Weiteren ist mir der migrationspolitische Sprecher Bülent Ciftlik aufgefallen. Laut der Staatsanwaltschaft hat er eine Scheinehe mit einem türkischen Staatsangehörigen organisiert. Hierbei sollte die Aufenthaltsgenehmigung für einen Türken gegen geltendes Recht erschlichen werden.
Würde ich die von mir sehr geschätzte Bilkay Öney nicht kennen, müsste ich annehmen, die SPD betriebe eine sehr selektive Integrationspolitik, mit der ich mich nicht mehr identifizieren kann.
Inwieweit ist meine Annahme unberechtigt?
Hochachtungsvoll
Peter Bühler
Sehr geehrter Herr Bühler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine vorausschauende Integrationspolitik ist selbstverständlich eine wichtige Aufgabenstellung in der Bundesrepublik. Als sog. "Querschnittsaufgabe" sollte Integration in allen Ebenen stattfinden und deshalb fördert die SPD die Integration in unserer Gesellschaft, da jede und jeder gebraucht wird. Als Einwanderungsland kann man sich dessen nicht entziehen.
Die Ziele der SPD orientieren sich immer an unseren Idealen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich persönlich kenne weder Herrn Selim Özkan noch seine Wahlplakate. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Wahlplakate die Inhalte der SPD in türkischer Sprache wiedergeben. Wir nennen das auch "zielgruppenspezifische" Ansprache einer bestimmten Klientel. Meine Recherchen haben ergeben, dass diese Plakate bereits doppelsprachig überklebt wurden und man damit die Neugier der ca. 15.000 türkischsprachigen BürgerInnen in Ludwigshafen wecken wollte. Politische Wahlkämpfe werden in sog. "Wahlkampfausschüssen" der jeweiligen Parteien vorbereitet, sodass diese Vorgehensweise in Ludwigshafen mit Sicherheit abgestimmt war.
Auch Herrn Bülent Ciftlik kenne ich nicht persönlich. Inwieweit die Thematik "Scheinehe" richtig ist, kann ich leider nicht beurteilen. Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist aus meiner Sicht unabdingbar und alles was dem zuwiderläuft ist zu missbilligen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen zufriedenstellende Antworten geben konnte und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen, Ismail Ertug
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