Frage an Ismail Ertug von Beate B. bezüglich Verbraucherschutz
S.g. Herr Ertug,
um eine wirkliche Demokratie in Europa zu legitimieren, müsste m.E. eine gesamteuropäische Wahl stattfinden - nur das wäre EUROPA.
Dazu müsste jeder Bürger d. europ. Gemeinschaft das gleiche Wahlalter haben und die Möglichkeit:
1. am gleichen Tag unter gleichen Bedingungen zur Wahl zur gehen;
2. jeden Kandidaten, der sich zur Wahl stellt wählen zu können und eben NICHT nur die (selbstherrlich auftretenden) nationalen Parteien, die ihre "bad-boys/girls" (untragbaren Politiker) auslagern wollen, um sie zu Lasten der EU alterszuversorgen; (es zählt schließlich der EUROPA Gedanke und nicht die Abschiebemöglichkeit!)
Zusätzlich ist die momentan geltende jurist. Immunität auf LEBENSZEIT von Beamten der Europ. Union schlichtweg eine Frechheit im Hinblick auf den RECHTSGRUNDSATZ JEDER DEMOKRATIE, dass JEDERMANN vor dem Gesetz GLEICH ist und die Europ. Union setzt sich immerhin aus lauter Demokratien zusammen, so dass die Angst vor einer manipulierten Justitia unbegründet ist.
Abschaffung der jurist. Immunität wäre also meine Forderung als Bürgerin der Europ. Union oder ist Europa inzwischen ein Kastensystem?
Wie sehen Sie das?
mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Wahl des EP und zur Immunität der EU-Beamten.
Zu 1.: Das Wahlalter richtet sich nach den jeweiligen Gesetzen der Mitgliedsländer. Hier eine Vereinheitlichung zu erreichen halte ich für schwieriger, als einen gemeinsamen Termin zu finden, der sinnvoll wäre und Ziel sein muss für die nächsten Wahlen 2014.
Zu 2.: Das Phänomen, dass Wahlkämpfe nicht sachlich geführt werden, ist bekannt: Auch auf nationaler Ebene spielen bei Landtagswahlen häufig bundespolitische Themen eine Rolle. Wie Sie es treffend beschrieben haben, instrumentalisieren Nationalpolitiker auch Europa für ihre Zwecke (ein anschauliches Beispiel ist der derzeitige ungarische Wahlkampf zum EP). Problematisch hierbei ist, dass dies von den meisten Bürgern noch nicht durchschaut wird. Ihre kritische Stimme freut mich um so mehr. Ich stimme Ihnen auch zu, dass auf europäischer Ebene mehr erstklassige Politiker gefragt sind, die sachlich und persönlich für diese so wichtige politische Ebene geeignet sind.
Zur Immunität:
1.Grundsätzlich soll Immunität nicht vor Strafverfolgung schützen, sondern garantieren, dass die Vertreter des Volkes ohne Angst vor Restriktionen denken, sprechen und abstimmen können. Es ist das Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, nicht Despotie, die der Immunität zu Grunde liegt. Regelungen wie in Italien, die unter anderem den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen, lehne ich deshalb als unrühmliche Ausnahme ab. Sie sind mit meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.
2.Nicht für jeden EU-Parlamentarier gilt dieselbe Immunität: Jeder hat nur Anspruch auf das Maß an Immunität, das in seinem Land gilt.
3.Angst halte ich für einen schlechten Ratgeber. Aber ein gesundes Misstrauen gegenüber allen Institutionen, so auch gegen die dritte Gewalt, die Justiz, halte ich für sinnvoll und empfehlenswert.
In der Hoffnung, alle Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben,
mit freundlichen Grüßen,
Ismail Ertug
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