Frage an Ise Thomas von Alexander M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Thomas
in den Jahren zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs und den Terroranschlägen von New York und Washington wurden in Deutschland die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz massiv gekürzt. Dann kamen die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, gefolgt von einigen weiteren Anschlägen (z.B. in Madrid und London). Sofort wurden Stimmen laut, dass man den Zivil- und Katastrophenschutz stärker fördern müsse, um für neue Bedrohungen gewappnet zu sein.
In der Folge kam es teilweise zu massiven Investitionen des Bundes (der ja primär für den Katastrophenschutz zuständig ist), z.B. für Spürwägen (ABC-Schutz) bzw. für Küchen-LKW (Betreuungsdienst). Dennoch ist insbesondere die Ausstattung jenes Teils des Katastrophenschutzes, der nicht durch die Feuerwehr abgedeckt wird – primär des Sanitätsdienstes – absolut nicht ausreichend. Teilweise müssen hier Fahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich älter als 20 Jahre alt sind und sowohl im Hinblick auf ihre notfallmedizinische Ausstattung als auch im Hinblick auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr zeitgemäß sind. Solche Fahrzeuge kommen auch für die Abdeckung des Sanitätsdienstes bei den Spielen der Fußball-WM in Kaiserslautern zum Einsatz. Zugleich kommt dort auch ein moderner Abrollbehälter mit Sanitätsmaterial, der bei der LFKS in Koblenz stationiert ist, zum Einsatz. Mit diesem AB wird sich auf Landesebene gerne gebrüstet, da man damit den Eindruck erwecken kann, dass die Ausstattung des Katastrophenschutzes optimal ist. Auf lokaler Ebene ist dem aber eindeutig nicht so, denn dort kommen primär die erwähnten veralteten, nicht mehr zeitgemäßen Fahrzeuge zum Einsatz.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel kurzfristig eine bessere Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen, um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern?
Viele Grüße aus Kandel
Alexander Mühl
Sehr geehrter Herr Mühl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das von Ihnen geschilderte Problem veralteter Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz im Raum Kandel ist besorgniserregend, vor allem angesichts dessen, dass dies möglicherweise auch an anderen Einsatzstellen in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Es wird damit deutlich, dass der Katastrophenschutz im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt eine nachrangige Priorität hat. Dies ist aus GRÜNER Sicht so nicht verständlich und hinnehmbar.
Ich bin der Auffassung, dass die Gesundheit höchstes Gut bleiben muss. Grundsätzlich gilt: ihre Sicherstellung darf im Katastrophenfall nicht an technisch und medizinisch veralteter Ausstattung des Sanitätsdienstes des Katastrophenschutzes scheitern.
Eine Modernisierung der medizinischen Versorgungseinrichtungen des Katastrophenschutzes kann auf verschiedenen Wegen ermöglicht werden: Zum einen müssen Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen Katastrophenschutz und Feuerwehr weiter abgebaut werden. Eine klare Aufgabentrennung ist erforderlich, um eine Optimierung der Arbeit des Katastrophenschutzes hinzubekommen. Es muss sichergestellt sein, dass die verwendeten Mittel auch effizient eingesetzt werden und Ausstattung reduziert wird, die vielleicht zu Zeiten des Kalten Krieges benötigt wurde, aber heute keine sinnvolle Funktion mehr hat.
Wenn zu dem weitere finanzielle Mittel des Landes notwendig werden, sehe ich zum Beispiel Spielraum bei den Landesfinanzen, wenn wir verkehrspolitisch und ökologisch unsinnige Großprojekte, wie z.B. weitere Rheinbrücken oder Straßenausbauprojekte in Zukunft unterlassen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Sanierung des bestehenden Straßennetzes im Bundes-, Landes- und kommunalen Straßenbau Vorrang vor Straßenerweiterungen und -neubauten. Nach diesem Grundsatz will ich auch zuerst den Katastrophenschutz unter anderem auf den bestehenden Verkehrswegen gewährleisten, bevor eventuell weiterer Ausbau der Verkehrswege stattfinden kann.
Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die frühere rot-GRÜNE Bundesregierung die LKW-Maut durchgesetzt hat, auch um Katastrophen schon im Vorfeld zu vermeiden. Die LKW-Maut ist ein wichtiges Lenkungsmittel, da sie dabei hilft, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit das Katastrophenrisiko mindert.
Soweit meine Antwort zu Ihrer Anfrage
Mit besten Grüßen
Ihre Ise Thomas
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vielen Dank für Ihre interessanten Fragen zur Bildungspolitik, die ich gerne beantworte. Ich habe sie etwas auseinander gezogen und Sie finden meine Positionen jeweils zu den thematischen Fragen.
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