Katharina Rösler
Sehr geehrte Frau Becker,
ich habe Ihre Anfrage an die zuständige Abgeordnete unserer Fraktion
weitergeleitet und hoffe, dass sie ausführlich beantwortet wurde.
mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre
(...) ich stehe dem Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes kritisch gegenüber und habe diese Position sowohl in der Fraktion, als auch im Landesvorstand deutlich gemacht. Neben der von Ihnen bereits geschilderten Befugnisausweitungen stört mich insbesondere die Terrorismusdefinition. Diese bezieht sich auf §129a StGB und war bereits in der Vergangenheit z.B. Grundlage zur Überwachung der Oragnisator_innen von Dresden Nazifrei. (...)
(...) Deswegen kann vermutlich nur ein Kirchenhistoriker rauszufinden, wann in Brandenburg welche Patronatsleistungen für welche Kirche vereinbart wurden. Auf dem Gebiet des Landes Brandenburg sind insgesamt drei evangelische Kirchen zuständig: die Nordkirche (wenige Gebiete in UM, PR und OPR), die Mitteldeutsche Kirche (Gebiete von PM und TF) und die Brandenburg-Schlesische Oberlausitz mit dem Rest. (...)
(...) 1.) Ich finde es vollkommen falsch Mindestnoten für einen konsekutiven Master einzuführen. Abgesehen davon, dass Noten überhaupt nicht dazu geeignet sind die tatsächlichen Fähigkeiten, Interessen und Leistungen abzubilden, vertrete ich die Auffassung, dass der Zugang zum Masterstudium prinzipiell frei sein sollte. Der Bachelor war als berufsqualifizierender Abschluss gedacht, ist aber ein zusammengekürztes Studium, das in weiten Teilen nicht mal mehr der Wirtschaft ausreichen. (...)
(...) Ich wünsche mir, dass statt mit "Volkstod" zu drohen alle Menschen, die hier leben - egal ob hier geboren oder hier auf Grund von Flucht angekommend - die Möglichkeit erhalten gleichberechtigt Teil dieser Gesellschaft zu werden. „We love Volkstod“ ist demnach mitnichten eine Forderung nach Ermordung aller in Deutschland lebenden. (...)