Sehr geehrte Frau Casel, wie stehen Sie zu neuen Elementen direkter Demokratie, zB zu den losbasierten Bürgerräten ?

Ich sehe mich als Interessensvertreterin für alle Menschen in ihren wichtigsten und übergreifenden Anliegen von Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Freiheit von Angst, Meinungsfreiheit und wirkliche Demokratie. Unsere Demokratie ist nicht mehr repräsentativ. Die Lobbys, die Wirtschaft, die Banken führen die Politik an der Leine, diejenigen mit dem größten Geldbeutel bestimmen die Entscheidungen. Freiheit ist provisorisch, Gleichheit lachhaft, Brüderlichkeit bzw. Geschwisterlichkeit willkürlich.

Eine Demokratie eines humanistischen Rechtsstaats braucht eine Regierung, welche durch Recht und Politik die Interessen der Schwächeren gegen die der Reicheren/Mächtigeren schützt und vertritt, sonst verfehlt sie ihren Selbstzweck.

Um von Konzepten zur Umsetzung, vom Reden zum Handeln zu kommen, brauchen wir eine partizipative Demokratie von unten nach oben. Ich will den Abbau von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Privatisierungen, Lobbying und Schwächung parlamentarischer Rechte thematisieren und rückgängig machen. Das gilt auch für die Einschränkung von Grundrechten durch Versammlungsgesetze, Überwachungsmaßnahmen und die Meinungsmacht privater Social Media Plattformen. Wir brauchen die Garantie von Grund- und Freiheitsrechten, befreit von Angst, gerade in Krisenzeiten. Parlamentsbeschlüsse müssen umgesetzt werden z.B. Abzug der Atomwaffen aus Deutschland von 2010. Die Interessen der Mehrheit müssen durchgesetzt werden auch mit Volksentscheiden.

Bürgerräte an sich sind eine gute Sache und sollten gefördert bzw. zu vielen Themenbereichen eingeführt werden. Einem Losverfahren stehe ich allerdings skeptisch gegenüber. Jeder der an der Demokratie mitarbeiten, mitgestalten will, soll das auch tun können, und sollte durch nichts, auch nicht einen Losentscheid, davon ausgeschlossen werden. Die wichtigste Qualifikation ist für mich der Wille zur Mitgestaltung- keine Ausbildung, keine Einkommen. Falls ein Losverfahren eingeführt werden sollte, dann sollte es an das bestehendes ehrenamtliche Engagement in dem betreffenden Gebiet von Menschen in sozialen Bewegungen, Friedensbewegung, Umweltschutz und ähnlichem gebunden sein, denn hier Aktive sind automatisch bereits gut informiert und zum Wohl der Allgemeinheit engagiert.

Natürlich bringen Bürgerräte nur etwas, wenn die darin erarbeiteten Konzepte verbindlich von der Politik umgesetzt werden müssen anstatt nur eine Alibifunktion zu übernehmen um die Konzepte dann wieder im Papierkorb verschwinden zu lassen oder, noch schlimmer zu PR Veranstaltungen von bisher bei der Bevölkerung eher abgelehnter Politikkonzepte missbraucht werden.