Sehr geehrte Frau Casel, warum will Ihre Partei den Verfassungsschutz abschaffen ?

Die Verfassungsschutzbehörde ist ein Inlandsgeheimdienst. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, denn Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des InformantInnen-Schutzes behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Dabei ist Abwehr von Gefahren Aufgabe einer demokratisch kontrollierten Polizei. Es geht darum den Rechtsstaat zu stärken!

Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige »Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« ersetzen. Sie soll Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden, denn der sogenannte Verfassungsschutz schützt nicht die Demokratie, sondern oft rechte Strukturen. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus einsetzen und Ermittlungsschwerpunkte gegen militante Neonazis schaffen. Weil die Verfassungsschutz-behörde dem Schutz von InformantenInnen Vorrang einräumt, behindert sie immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Außerdem wollen wir antifaschistische Arbeit in der Zivilgesellschaft fördern.

Gleichzeitig wollen wir Datenschutz wirksam machen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (»Staatstrojaner«), nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.