Sehr geehrte Frau Casel. Als Maßnahme gegen den Klimawandel fordern Sie sofortige Abschaltung aller noch laufenden KKW. Bitte sagen Sie, wieviel CO2 wird durch die Abschaltung eines KKW eingespart ?

Ich fürchte da haben Sie etwas falsch verstanden. Bei der Abschaltung aller KKWs geht es natürlich um unser Aller Sicherheit und Strahlenschutz. Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern. Den Im- und Export von Uranbrennstoffen wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden. Atomexporte müssen verboten werden. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht.

Zur Reduzierung von CO2 müssen wir nach dem Verursacherprinzip ansetzen: 100 Konzerne sind verantwortlich für 70% des CO2 Ausstoßes und Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den größten Umwelt und Klimakiller: bei Produktion und Export von Waffen, bei Manövern und vor allem durch Kriegseinsätze selbst und bei anschließenden Besatzungen. Die vorrangige Reduzierung militärischer Emissionen muss sofort international und vor allem im bundesdeutschen Klimapaket eingefügt werden.

Für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik ist das Vorangehen des Staates von entscheidender Bedeutung. Genau hier wird auch die Scheinheiligkeit der Grünen klar, die noch mehr Aufrüstung und Kriegseinsätze propagieren, anstatt mit der notwendigen Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr und ihrer Manöver voranzugehen, wie das die Linke fordert.

Um das Klima zu retten, ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig. LINKE Klimapolitik streitet für einen sozial-ökologischen Systemwechsel.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die dafür sorgt, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels tatsächlich leistet.

Unser Ziel ist es, bis 2035 weitgehend klimaneutral zu leben und zu wirtschaften. Wir kämpfen um jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung.
Das ist ambitioniert und dafür ist eine enorme gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung nötig. Gut gemacht kann Deutschland aber gestärkt, sozial gerechter und mit höherer Lebensqualität für alle aus dem Prozess rauskommen.

Profitorientierung in der Marktwirtschaft und wirksamer Klima- und Umweltschutz stehen häufig in einem nicht aufzulösenden Widerspruch. Grüner Kapitalismus ist eine Sackgasse / Wir retten das Klima, nicht den Kapitalismus mit seiner zerstörerischen Verwertungslogik.

Nur die LINKE ist tatsächlich bereit, sich mit den mächtigen Profitinteressen der fossilen Konzerne anzulegen.

Ein grundlegender sozial-ökologischer Systemwechsel bedeutet: Gemeinwohlökonomie statt Marktwirtschaft. Menschen vor Profite!

Wir treiben den notwendigen Umbau gezielt voran, durch massive öffentliche sozial-ökologische Investitionen.

Wir setzen auf klare Regeln und Konzepte statt Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen. Marktinstrumente wie Emissionshandel sind für wirksamen Klimaschutz nicht ausreichend.

Die Kosten der Klimakrise wollen CDU, SPD und Grüne auf die Menschen abwälzen.

Als LINKE legen wir als einzige Partei einen Plan vor, wie wirksamer Klimaschutz sozial gerecht und nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung gelingen kann. Dafür spannen wir unter anderem einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze auf.

Für DIE LINKE gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Wir kämpfen deshalb für Klimagerechtigkeit - zu Hause und weltweit.
Weder Menschen im globalen Süden noch Industriearbeiter*innen in Deutschland sind schuld am Klimawandel - sie dürfen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht benachteiligt werden.

Dazu brauchen wir:

Kohleausstieg bis spätestens 2030 (statt 2038). Strukturwandel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. 40 Mrd. für Transformation, um Übergänge gerecht zu gestalten. Transformationsräte begleiten den Umbau.

Deutlich höhere Investitionen in die erneuerbare Energiewende. Dies stärkt die regionale Wirtschaft. Hier können bis 2030 100.000 neue, gut bezahlte Jobs entstehen. Standortgemeinden müssen an Windkraft und Solar-Anlagen beteiligt werden und davon profitieren.

Überführung der großen Energiekonzerne sowie Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand. Die Energiewirtschaft soll im Wesentlichen durch Stadtwerke organisiert - dezentral und demokratisch gestaltet.

Abbau aller klimaschädlichen Subventionen. Ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten (bundeseinheitlich gestalten), Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Förderprogramm für sozial gerechte und ökologische Modernisierung von Gebäuden ohne Mehrkosten für Mieter*innen. Bis 2035 muss der Altbaubestand nahezu vollständig saniert sein.

Wir wollen die Verkehrswende: LINKE Verkehrspolitik investiert massiv in den Ausbau gemeinsam genutzter, ökologischer Verkehrsmittel - also Bus und Bahn & senkt gleichzeitig die Preise. In fünf Jahren kann der ÖPNV kostenlos sein.

Sozial-ökologischer Systemwechsel:

Öffentliche Investitionen. 120 Mrd. Euro pro Jahr in nachhaltige öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur. (Refinanzierung durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die künftig alle gleichermaßen leisten.)

Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze. Staatlicher Industrietransformationsfonds über 20 Mrd. Euro pro Jahr. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die den notwendigen sozial-ökologischen Umbau vorantreiben, Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau der Stahl- und Grundstoffindustrie.

Weiterqualifizierungsgeld, das 90% des letzten Gehalts deckt. (Arbeitsagentur und ein Fonds, in den die Unternehmen einzahlen teilen sich die Kosten dafür).

Ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz, das die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette einbezieht.

Energiearmut verhindern. Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Energiesperren, die einkommensarme Haushalte treffen, wollen wir verbieten und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe einführen.

Klimaneutraler Umbau der Kommunen. Künftig Vorrang bei Investitionsmitteln für strukturschwache Regionen, abgehängte Kommunen und Stadtteile.

Einrichten einer sozial-ökologischen Wirtschaftskammer. Sie unterstützt Betriebe im Bereich solidarischer Ökonomie. Betriebe, die ganz oder teilweise im Eigentum der Belegschaft stehen, werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt.

Strompreis senken: Ausbau der Erneuerbaren steuerfinanziert statt über die EEG-Umlage. Klimawohngeld (basierend auf Bruttowarmmiete+Strom). Ökoabwarckprämie: 200 Euro für neuen ökologischen Kühlschrank, Wasch- oder Spülmaschine.

Wasserstoff soll nur ökologisch auf Basis von Ökostrom produziert werden und nur, wenn keine effizienteren Möglichkeiten vorhanden sind, z.B. zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie, von Teilen der Chemiewirtschaft, im Flug-und im Seeverkehr sowie zur Rückverstromung während Dunkelflauten.

Verbot von Fracking und Verpressen von CO2 im Boden (CCS) sowie der Import davon.

Umwelt- und Klimaschutz also die gesetzten Klimaziele sind nur mit einer drastischen Reduzierung der militärischen Emissionen von Feinstaub und CO2 zu erreichen. Es ist ein Skandal, dass In den Klimaabkommen, das Militär, auf Druck der NATO-Staaten, absichtlich ausgeklammert wird. Das muss sofort nachgebessert werden!

Wir alle müssen Verantwortung übernehmen, uns einschränken in unserem CO2 Verbrauch mit weniger Fleischkonsum, weniger Flugreisen etc. Aber nur wenn Regierungen mit gutem Beispiel voran gehen und in ihren eigenen Möglichkeiten die Emissionen drastisch reduzieren, kann die Bevölkerung glaubwürdig zu eigener Verantwortung gebracht werden. Mit den militärischen Emissionen muss begonnen werden, denn sie sind die größten Umwelt- und Klimakiller.

Der Militarismus ist Ursache und Folge der Klimakrise. Kriege fördern den Klimawandel. Die Klimakrise fördert Kriege. Produktion, Handel, Export und Transport von Waffen - von Gütern die die Menschheit für ein gutes Leben nicht braucht - Manöver und vor allem der Krieg erzeugen Unmengen von CO2.

Der Kampfpanzer Leopard 2 verbraucht auf 100 Kilometer bis zu 530 Liter Diesel so viel wie 100 Kleinwagen. Der Kampfjet Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute und produziert pro Flugstunde 11 Tonnen CO2 -das ist so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr.

Allein auf der Air Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt.

Daher fordern wir: U S Truppenstationierungsvertrag kündigen, keine Steuergelder (48,3 Mio./Jahr) für U S Militär, keine Kampfjet Übungen und keine Beihilfe zu U S-Drohnenmorden!

Das US Militär ist mit seinen rund 1000 Militärstützpunkten weltweit der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. Sein jährliche CO2 Ausstoß beträgt 73 Millionen Tonnen und damit mehr die meisten (140) Länder.

UN Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Staaten auf angesichts der„Corona-Krise“ einen weltweiten Waffenstillstand zu erklären. Dem sind die Staaten nicht gefolgt. Auch die Aufrüstung in Deutschland geht ungebremst weiter. Wir brauchen einen umfassenden Abrüstungsprozess, den Stopp der Produktion und Export von Kriegswaffen und die drastische Kürzung des Militäretats. Würden wir diesen halbieren hätten wir sofort verfügbar: 13 Mrd für eine kostenlosen Nahverkehr für alle, 19 Mrd für den Jährlichen Ausbau des ÖPNV, 1 Mrd für 100.000 Solaranlagen und 1 Mrd für die Aufforstung jährlich.

Auch im Sinne des Grundgesetzes und des Völkerrechts fordern wir als konkrete aktuelle erste Schritte:

– keine Kriegsdrohungen, Interventionen und „Regime Changes“ oder Beteiligung daran! Von Deutschland darf nie mehr Krieg aus gehen – keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

- Deutschland und alle Länder die dies noch nicht getan haben, müssen dem UN Atomwaffen-verbotsvertrag beitreten. Sofortiger Abzug der US Atomwaffen aus

Deutschland (Büchel) gemäß Bundestagsbeschluss 2010.

- Keine Anschaffung von Kampfdrohnen und autonomen Waffensystemen! Krieg ist einer humanistischen Gesellschaft unwürdig!

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und freundschaftliche Beziehungen mit Russland, anstatt die Provokation, Aufrüstung oder Militärübungen an den NATO Ostgrenzen!

Keine weitere Energie darf für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Natur durch Militär verschwendet werden. Die Friedens- und die Umweltbewegung können das gemeinsam erreichen, indem wir Alle mit dem gleichen Interesse an unserer Zukunft mitnehmen. Das Bündnis mit den Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Antirassismus darf das Thema Frieden nicht auslassen. Eine ernsthafte Umwelt- und Klimadebatte um drastische CO2- Reduzierungen ist ohne den militärischen CO2-Ausstoß unvollständig.

Eine CO2 Bepreisung sehen wir kritisch. Wir wollen nach dem Verursacherprinzip ansetzen, statt einer unsozialen CO2 Steuer

Wichtig ist ein aktives staatliches Handeln zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe, welches sich am 1,5 Grad Ziel des Übereinkommens von Paris orientiert. Durch entschlossene ordnungsrechtliche Maßnahmen und energische Investitionsprogramme muss in den kommenden Jahren die Grundlage für die Rettung des Weltklimas gelegt werden.

Der Menschheit bleiben die kommenden zehn Jahre, um die Weichen für eine Dekarbonisierung weit vor der Jahrhundertmitte zu stellen. Nur unverzügliches und entschlossenes staatliches Handeln wird in der Lage sein, die notwendige, tiefgreifende Umgestaltung in dieser kurzen Zeit zu bewirken. Für Scheinlösungen aus der Mottenkiste neoliberaler Ideologie – wie die CO2 Steuer – ist die Zeit abgelaufen.
Die CO2 Steuer beruht auf der Annahme, dass eine an den Klimaschadenskosten orientierte Steuer auf fossile Energieträger die Internalisierung der Umweltkosten in den Marktpreis schafft, wodurch mit Hilfe der „unsichtbaren Hand des Marktes“ eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicherem Konsum entstehen soll.

Die CO2 Steuer wäre eine Verbrauchssteuer, die von der Industrie an den Konsumenten weitergereicht wird, die ihrer Natur nach sozial blind ist und insbesondere wirtschaftlich bereits benachteiligte Menschen überproportional zu belasten droht. Diesen Effekt suchen einige Modelle dadurch zu kompensieren, dass die Steuer ganz oder zum Teil, möglicherweise auch mit einer Umverteilungskomponente, an die Bürgerinnen und Bürger erstattet werden soll (Ökobonus).
Abgesehen von dem damit verbundenen großen bürokratischen Aufwand, ließe sich diese Erstattung, wenn die Steuer einmal eingeführt ist, auch jederzeit wieder Ändern. Schließlich
widerspricht eine Erstattung in der Tendenz der behaupteten Lenkungsabsicht. Bei Erstattung der Mehrkosten schwindet auch der Druck, liebgewonnene Konsumgewohnheiten zu verändern. Eine nachträgliche Änderung des Ökobonus zu Lasten einer individuellen Erstattung wird hierdurch nur wahrscheinlicher. Eine Steuer aber, die unverhältnismäßig zu Lasten der wirtschaftlich Schwachen geht, ist für Die Linke unannehmbar.
Die Wirksamkeit der CO2 Steuer ist davon abhängig, dass sie Menschen zu einer Veränderung ihres Konsumverhaltens bewegt. Eine CO2 Steuer von 40,- Euro pro Tonne CO2 würde sich auf den Benzinpreis in Höhe von 9,5 Cent pro Liter auswirken. Nicht nur, dass sie damit den Bereich der normalen Schwankungen des Benzinpreises nicht übersteigt, angesichts des völlig unzureichenden Ausbaus unserer öffentlichen Verkehrssysteme, insbesondere hier auf dem Land, bleibt vielen Menschen zum eigenen Auto keine Alternative. Die magische Hand des Marktes wird deshalb wenig erreichen können. Das kann nur der Staat, mit einem mutigen Programm zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Dort wo eine Alternative nicht gegeben ist, kann eine CO2 Steuer nicht die beabsichtigte Wirkung entfalten.
Dies gilt in gleicher Weise für die Industrie. Nachhaltige, klimafreundliche, ressourcenschonende Produkte sucht Mensch oft vergebens. Wo sie aus Gründen der Profitmaximierung nicht angeboten werden, läuft eine CO2 Steuer in Leere. Die Verantwortung für den Klimawandel darf nicht den Konsumentinnen und Konsumenten zugeschoben werden. Verantwortlich sind die großen Konzerne. Sie zu einer klimafreundlicheren Gestaltung ihrer Produkte zu bewegen, ist Aufgabe staatlichen Ordnungsrechts.
Die Gefahr ist groß, dass die Koalition in Berlin im September das Projekt einer völlig unzureichenden CO2 Steuer auf den Weg bringen wird, die uns anschließend als die klimapolitische Großtat für das kommende Jahrzehnt angepriesen werden wird. Lobbyvertreterinnen und Lobbyvertreter aus Industrie und Wirtschaft werden es anschließend leicht haben, dringend notwendige, einschneidende Maßnahmen, unter Verweis auf diese Steuer zu hintertreiben.
Wir brauchen daher einen Klimaschutz, der bei denen ansetzt, die für die Klimakatastrophe tatsächlich verantwortlich sind.
Nach einer Untersuchung einer US-amerikanischen NGO („Carbon Disclosure Project“) und des Vereins „Climate Accountability Institute“ ist die wohl eindrucksvollste Erkenntnis aus dem Bericht:
71 Prozent der weltweiten industriellen Treibhausgase stammen von nur 100 Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Industrie-Emissionen kann demnach auf 25 Firmen zurückgeführt werden. Sie sollen für die Maßnahmen zahlen, die für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft notwendig sind.

Schon rein theoretisch kann die Steuer nur dort eine Lenkungswirkung haben, wo der Konsument tatsächlich eine klimafreundliche Wahlmöglichkeit bekommt. Dass diese meist nicht gegeben ist, hat alles mit Profitlogik im Kapitalismus zu tun und lässt sich mit Begriffen wie Obsoleszenz beschreiben. Die Industrie wird auch unter dem Druck einer CO2-Steuer keine nachhaltigeren, haltbareren, reparierbaren Produkte anbieten wollen, weil sie an denen einfach weniger verdient. Sie wird nur versuchen, ihre Energiekosten zu senken. Das ist auch nicht schlecht, kann aber auf anderem Wege erreicht werden. Zum Beispiel indem man Industriestrom nicht mehr so gewaltig begünstigt. Die Kilowattstunde ist über 10 Cent günstiger als für den Privatkunden (19 gegenüber 30 Cent).
Es ist richtig, dass die großen Umweltverbände die CO2-Steuer fordern, es ist aber ebenso richtig, dass es in den politisch bewussteren Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung viel Kritik und Ablehnung gibt. LINKER Klimaschutz muss auf einen aktiven Staat setzen, auf gesetzliche Rahmenbedingungen, Ordnungsrecht und auf Investitionsprogramme. Wir wollen mehr, schnelleren und effektiveren Klimaschutz als dies mit einer CO2-Steuer je zu machen wäre.