S.g. Frau MdL & CDU Generalsekretärin BW, sind die Vorwürfe des Geheimnisverrates bzw. die entsprechende Rücktrittsforderungen gegen Herrn Th. Strobl politisch gerechtfertigt oder nicht, bitteschön ?
Weitere Fragen an Isabell Huber
Ich unterstütze die Bestrebungen, gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts zu suchen, die über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt
ich unterstütze die Entscheidung für eine Dienstpflicht, die wir auf dem Bundesparteitag in Hannover getroffen haben. Als CDU Baden-Württemberg haben wir uns bereits 2018 für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Uns geht es dabei um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Einstehen für die Sicherheit in unserem Land.
Gerade die Gewalt gegen Frauen im Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass wir eine feministische Außenpolitik brauchen.
Die genehmigende Behörde trifft also eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall.