Wie will Ihre Fraktion den den Investitionrückstand in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Medizinischerversorgung bereinigen und wie wollen Sie die prüfen ob Ihre Programme Erfolg haben.

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben mehrere vielschichtige Themen angesprochen, die eng miteinander verknüpft sind. Ich werde versuchen, sie in einer kompakten Antwort zusammenzufassen. Die SPD ist sich der Herausforderungen bewusst, die der Investitionsstau in wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Digitalisierung und der medizinischen Versorgung mit sich bringt. In unserem Regierungsprogramm haben wir klare Maßnahmen formuliert, um diesen Rückstand nachhaltig zu überwinden.

Bildung: Wir setzen auf eine umfassende Bildungsreform, die von frühkindlicher Bildung bis hin zu lebenslangem Lernen reicht. Besonders wichtig ist uns die Bekämpfung von Bildungsungleichheiten, indem wir mehr in Ganztagsangebote, die Verbesserung der digitalen Ausstattung von Schulen und die Qualifizierung von Lehrkräften investieren. Zudem wollen wir den Schulen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um moderne Lernumgebungen zu schaffen.

Verkehr: Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie auf die Förderung nachhaltiger Mobilität. Wir wollen den Ausbau von Schienennetzen und die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Lebensqualität der Menschen in ländlichen und städtischen Regionen zu verbessern.

Digitalisierung: Die Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Daher werden wir den Ausbau des schnellen Internets, insbesondere in ländlichen Gebieten, weiter beschleunigen. Zudem investieren wir in digitale Infrastrukturen für Behörden und Schulen, um einen gleichwertigen Zugang zu digitalen Dienstleistungen für alle Bürgerinnen zu gewährleisten.

Medizinische Versorgung: Im Bereich der Gesundheitsversorgung wollen wir sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben. Dazu gehört der Ausbau von Gesundheitszentren und eine bessere Anbindung an ärztliche Dienstleistungen in ländlichen Regionen. Zudem setzen wir uns für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein.

Um sicherzustellen, dass diese Programme erfolgreich sind, werden wir ein umfassendes Monitoring-System einführen. Dies bedeutet, dass wir regelmäßig den Fortschritt bei der Umsetzung der einzelnen Projekte überprüfen und dabei auch die Rückmeldungen der betroffenen Menschen einfließen lassen. Darüber hinaus werden wir Transparenz und klare Ziele setzen, die den Erfolg messbar machen. Dazu gehört auch die enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ministerien und den betroffenen Kommunen, um zu gewährleisten, dass alle Investitionen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.

Als SPD-Bundestagsabgeordnete setze ich mich zudem für eine dringende Reform der Schuldenbremse ein, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die aktuelle Obergrenze der Wirtschaftsleistung ist nicht mehr zeitgemäß und behindert langfristige Projekte in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es ist an der Zeit, die Defizitregel flexibler zu gestalten und Ausnahmeregelungen für Investitionen in die Zukunft zu schaffen. Insbesondere in Krisenzeiten wie Kriegen oder Naturkatastrophen sollte der Staat die Möglichkeit haben, mehrjährige Kreditermächtigungen zu beschließen, um sicher und planvoll zu reagieren. Nur so können wir die finanziellen Mittel bereitstellen, die wir für die Herausforderungen der Zukunft brauchen.