Warum schließen Sie nicht die iranischen Konsulate?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank, dass Sie mich bezüglich der Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam kontaktiert haben.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Auch im Deutschen Bundestag haben wir Abgeordneten uns mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand, auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.09.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabriela Heinrich deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion nicht um den Hidschab oder die Rolle der Religion geht, sondern um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Die Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich, unseres außenpolitischen Sprechers Dr. Nils Schmid und des menschenrechtspolitischen Sprechers Frank Schwabe können Sie unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20057.pdf nachlesen.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09.2022 eine gemeinsame Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/2022-09-28-iran-mahsa-amini-912758). Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft im Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte im Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Seien Sie versichert: Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Mackensen-Geis