Wann werden Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU, Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen und die reine Anbindehaltung endlich verboten?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Tierschutzgesetz.

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist am 24. Mai 2024 im Umlaufverfahren durch das Kabinett gegangen und am 5. Juli 2024 im Bundesrat aufgerufen worden. Im Spätherbst ist vorgesehen, dass der Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wird. Dann werden wir Abgeordnete die Möglichkeit haben, Änderungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorzunehmen.

Klar ist, dass wir als Abgeordnete dem Grundgesetz und damit dem dort verankerten Staatsziel des Tierschutzes verpflichtet sind. Diesem Anspruch wollen wir mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gerecht werden. Denn nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei der Anwendung und dem Vollzug der Regeln. Aber auch die Wissenschaft und die Forschung sind in den vergangenen Jahren vorangekommen und die neuesten Erkenntnisse sollen in die Novellierung des Gesetzes einfließen. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte kritisch beraten. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen hinter uns zu wissen, denn Tierschutz hat nicht umsonst Verfassungsrang.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Mackensen-Geis