ENERGIEPREISPAUSCHALE, Die beschlossene Pauschale in Höhe von 300 Euro kommt ausdrücklich nur steuerpflichtigen Erwerbstätigen zugute. Werden Sie diese Ungerechtigkeit verhindern und wie?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des am 24. März im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspakets.

Seit nunmehr über einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg - Putins Krieg - hat auch ganz spürbare Auswirkungen auf uns Bürger:innen in Deutschland. Daher hat die Bundesregierung mit dem am vergangenen Donnerstag vorgelegten Entlastungspaket Lösungen geschaffen, um alle Bürger:innen zu entlasten. Auch wenn darin das Wort "Rentner:innen" nicht ausdrücklich vorkommt, so profitieren diese auch von den Entlastungen, auch von den im Rahmen des ersten Entlastungspaketes vom 23. Februar beschlossenen Maßnahmen: Wegfall der EEG-Umlage beim Strom, Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, ÖPNV-Aktion und - im Falle des Bezugs von Transferleistungen - auch Einmalzahlungen und der Heizkostenzuschlag beim Wohngeld.

Soziale Gerechtigkeit ist einer der Grundwerte der SPD. Dazu gehört, dass sich die Arbeit auch noch im Alter lohnen muss. Mit diesem Grundsatz sind wir zur Bundestagswahl angetreten und dies haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Es geht unter anderem um die Stärkung der Rente, um ein Mindestrentenniveau, um eine Deckelung des Beitragssatzes, sowie um Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner:innen. Das entsprechende Kapitel finden Sie ab Seite 57 des Koalitionsvertrages unter folgendem Link: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf. 

Seien Sie versichert: Die Rentner:innen bleiben keineswegs ungeachtet und ich persönlich erkenne ihre Arbeits-, aber vor allen Dingen ihre Lebensleistung an und berücksichtige diese bei all meinen politischen Handlungen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Mackensen-Geis