Frage an Isabel Mackensen-Geis von Hubert N. bezüglich digitale Infrastruktur

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Nachricht und der Anfrage zu „Digitalisierung in der Verwaltung“.

Die von Ihnen angesprochenen Probleme sind mir durchaus bewusst und auch ich erlebe diese in meinem täglichen Leben. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn man attestieren muss, dass es andere Länder gibt, die da etwas weiter sind.

Mit dem 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedeten Onlinezugangsgesetz wurden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Insgesamt wurden knapp 600 Verwaltungsleistungen identifiziert, die den Bürgerinnen und Bürgern digital und online zur Verfügung stehen müssen. Diese Leistungen werden im Rahmen von zwei Digitalisierungsprogrammen online umgesetzt. Hierbei unterscheidet man Leistungen die vom Bund erbracht werden müssen und föderale bzw. kommunale Leistungen.

Daher gibt es auch noch große Unterschiede beim Stand der Umsetzung. Es gibt Kommunen, Behörden und Ministerien, die schon deutlich weiter sind und bei denen fast jede Verwaltungsleistung online erbracht werden kann, aber auch Institutionen, die weiterhin mit dem Aufbau einer solchen Plattform beschäftigt sind. Bei solchen Projekten muss man auch berücksichtigen, dass diese mit hohen Kosten verbunden sind, gerade was die Themen Gewährleistung von Datenschutz, technische Erneuerungsbedarfe oder Maßnahmen zur Abwehr von Cyberkriminalität betreffen. Gerade Kommunen, die sich in keiner guten finanziellen Haushaltslage befinden, können diesen Aufbau nur sukzessiv leisten.

Auch wir als Deutscher Bundestag und Gesetzgeber, müssen die Rahmenbedingungen für vereinfachte Verwaltungsleistungen schaffen. Hier gilt es aber auch immer mehrere Aspekte abzuwägen. Zu Beginn dieses Jahres war die Einführung des Registermodernisierungsgesetzes sehr umstritten. Mich erreichten etliche Zuschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger, die sich um den Aspekt des Datenschutzes erheblich sorgten. Daher war uns im Verfahren sehr wichtig, eine deutliche Zweckbegrenzung durchzusetzen. Wir haben erreicht, dass die Steuer-ID bis auf wenige bereits bestehende Ausnahmen nur in Zusammenhang mit Verwaltungsdienstleistungen genutzt werden darf. Von nun an können Behörden auf allen Ebenen effektiver zusammenarbeiten. Ziel ist es damit, den Bürgerinnen und Bürgern viele bürokratische Hürden zu nehmen und Behörden die Arbeit zu erleichtern. Bürgerinnen und Bürgern müssen perspektivisch weniger Nachweise gegenüber der Verwaltung erbringen und Daten nicht länger mehrfach angeben, sobald Behörden in den vorgesehenen Fällen Daten und Nachweise untereinander digital tauschen können. Das hier eingeführte Identitätsmanagement führt dazu, dass die Basisdaten zu natürlichen Personen künftig in den entsprechenden Registern stets aktuell vorliegen.

Auch die Corona-Pandemie hat an vielen Stellen gezeigt, dass es möglich ist, kontaktlos Verwaltungsleistungen zu erbringen, so dass Sie nicht immer persönlich vor Ort vorstellig werden müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die gesteckten Ziele einer digitalen Verwaltung bundesweit bis 2023 erreicht werden.
Sollten Sie weitere Fragen haben, dürfen Sie sich jederzeit gerne auch direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Isabel Mackensen-Geis