Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Benedict M. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
guten tag,
wie stehen sie zu dem heute verabschiedeten gesetz zur sperrung von webseiten, das begonnen hat als initiative zur bekämpfung von kinder pornografie, und inzwischen zu einem universal instrument wurde, um wahllos webseiten sperren zu können, die aus dem deutschen raum angesurft werden.
ich sehe zwar nicht gleich unsere demokratie in gefahr, allerdings könnte das schule machen, und die benutzung von heeren zielen zur durchsetzung von kontrollen, sind eindeutig STASI methoden, wie sie in der ehemaligen DDR anwendung fanden.
wäre es nicht klüger, die betreiber von kinderpornografischen seiten ausfindig zu machen, und diese dann den deutschen gerichten vorzuführen, als jeden bürger unter general verdacht per provider die netzsperre vor die nase zu knallen..?
mfg
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