Frage von Wolfram R. • 19.04.2009
Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Wolfram R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk ,
das BMI hat endlich einen Reformentwurf des TSG erstellt.
Ist dieser Entwurf für Sie akzeptabel bzw. wird ihre Fraktion zustimmen oder trotzdem einen eigenen Entwurf vorlegen? Gibt es schon einen Bundestagstermin?
In dem Anschreiben heißt es, dass wegen der Vorgabe der BVerfG das Gesetz bis zum 1.9. verabschiedet werden muss.
Ist es in der Kürze der Zeit überhaupt möglich eventuelle Änderungswünsche seitens der Interessenverbände zu integrieren?
Mit freundlichen Grüssen,
Wolfram Richter
![Irmingard Schewe-Gerigk Portrait von Irmingard Schewe-Gerigk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/irmingard_schewe_gerigk_4.jpg?itok=bJ0wl1UC)
Antwort ausstehend von Irmingard Schewe-Gerigk Bündnis 90/Die Grünen