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Irmingard Schewe-Gerigk
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Horst B. •

Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Horst B. bezüglich Wirtschaft

1. Wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?

2. Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?

3. Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen? ( http://www.kammerjaeger.org ) Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?

Vielen Dank und mfg
Horst Brokemper

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Brokemper,

gerne beantworte ich Ihre Fragen bezüglich der Mitgliedschaft von Unternehmen in Kammern.

1. Wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?

Ich halte es für wichtig, dass Unternehmen die Wahl haben, ob sie Mitglied einer Kammer sein wollen oder nicht.

2. Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?

Bündnis 90/ Die Grünen sind gegen die Zwangmitgliedschaft in Kammern. Gemäß dem Vorbild anderer europäischer Staaten wollen wir die Kammern zukünftig als staatlich anerkannte Vereine des Privatrechts fortführen. Den Unternehmern die soll Möglichkeit gegeben werden, sich aus eigener Initiative zu Kammervereinen zusammenzuschließen. Öffentliche Aufgaben können den Kammervereinen durch Gesetz oder Verordnung übertragen werden.

3. Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen? (www.kammerjaeger.org ) Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?

Wir kennen die Alternativen und haben selbst bereits im Jahr 1996 eine entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Gesetzentwurf eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Irmingard Schewe-Gerigk