Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Robert F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk,
ich habe heute zufällig Ihre Antwort auf Herrn Ahlborns Frage zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit gelesen. Darin schreiben Sie:
"wir haben unter rot-grün die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU und der FDP durchgesetzt. Mit dieser Sozialleistung wurde 2003 ein Regress auf die Kinder faktisch abgeschafft."
Das stimmt zwar, aber man sollte bedenken, dass der Unterhaltsrückgriff bei einer Pflegebedürftigkeit sehr wohl noch stattfindet, und zwar dann in voller Höhe und mit voller Härte. Kinder kommen in Deutschland im Prinzip mit einer nach oben unbegrenzten Pflegebürgschaft für ihre Eltern auf die Welt, in Form von Elternunterhalt.
Diese Pflegebürgschaft
- hat keinerlei Willenserklärung oder eigene Handlungsentscheidung der Verpflichteten als Grundlage,
- ist zeitlich unbegrenzt (ganz im Gegensatz zur vergleichbaren Unterhaltspflicht der Eltern an ihre Kinder),
- ist nach oben unbegrenzt,
- gilt im Extremfall für beide Eltern gegen ein einzelnes Kind,
- und hat keinen juristischen Modus zu ihrer willentlichen Beendigung (im Gegensatz etwa zu einer Scheidung bei Eheleuten).
Dazu kommt eine sehr bürokratische Umsetzung und ein fragwürdiges Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Sozialträgern. Und all das, während die Kinder wohlhabender Eltern mittlerweile bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben können - ein Vielfaches des Freibetrags, der einem elternunterhaltspflichtigen Kind von seinem eigenen, selbst verdienten und bereits voll versteuerten Vorsorgevermögen belassen bleibt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die kritischen Punkte dieses Unterhaltsrechts sachlich evaluieren würden. Manche sind nur den Betroffenen und Fachleuten im Bewusstsein. Eine klare Position der Grünen auf der Grundlage einer solchen sachlichen, kritischen Evaluation des Elternunterhalts wäre sehr hilfreich.
Werden Sie eine solche Position entwickeln und offen kommunizieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Fies
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