Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Hartmut A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Schewe-Gerigk,
ist es die feste Absicht der GRÜNEN, den Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers bei der GRUNDSICHERUNG - wie bisher - grundsätzlich auszuschließen (Stichworte: Verschämte Altersarmut, dauernde volle Erwerbsminderung) ? Falls JA, wird das so deutlich im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009 stehen? Ist Ihnen bekannt, wie CDU, SPD, FDP, LINKE darüber denken?
Besten Dank im Voraus und gute Grüße
Hartmut Ahlborn
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
wir haben unter rot-grün die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU und der FDP durchgesetzt. Mit dieser Sozialleistung wurde 2003 ein Regress auf die Kinder faktisch abgeschafft. Die Zahl der HilfeempfängerInnen hat sich seither nahezu verdoppelt. Ende 2007 nahmen 392.000 Menschen im Alter von 65 und mehr Jahren diese Leistungen in Anspruch, gut zwei Drittel davon sind Frauen.
Die Einführung dieser Leistung erfolgte, um damit „verschämte“ bzw. „versteckte“ Armut abzubauen. Der Anstieg des Leistungsbezugs verdeutlich den nach wie vor steigenden Bedarf. Mit zunehmender Bekanntheit der Leistung stieg auch die Anzahl der erfolgreichen Beantragungen. Es gibt deshalb für uns und andere keinen Grund dieses Instrument wieder in Frage zu stellen. Uns ist nicht bekannt, dass andere Fraktionen den Unterhaltsrückgriff wieder einführen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Irmingard Schewe-Gerigk
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