Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Bettina W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk,
zurecht weisen immer mehr Medien darauf hin, dass der Aufschwung bei uns "kleinen Leuten" nicht ankommt. Wir dürfen lediglich mehr Geld für unsere Lebensmittel und für unseren Strom bezahlen und mehr Mehrwertsteuer. Wir werden gerupft und bekommen nichts von dem Kuchen ab. Daher meine Frage an Sie, auch im Hinblick auf die Wahl im kommenden Jahr, wie wollen Sie es schaffen, dass auch wir normalen Bürger, den Aufschwung der Wirtschaft zu spüren bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Weihe
Sehr geehrte Frau Weihe,
vielen Dank für Ihre berechtigte Anfrage zum fehlenden Aufschwung für kleine Einkommen.
Die Voraussetzung für eine gute Existenzsicherung sind ein Arbeitsplatz und ein angemessene Lohn. Deshalb setzen wir uns Bündnis 90/Die Grünen auch für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Zudem waren in den letzten Jahren die Tarifabschlüsse zu gering. Die Gewerkschaften haben inzwischen wieder einen besseren Stand, so dass zu erwarten ist, dass insgesamt auch bessere Lohnabschlüsse und Einkommen erzielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Irmingard Schewe-Gerigk
Weitere Fragen an Irmingard Schewe-Gerigk
(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution. Letzteres muss strafrechtlich verfolgt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)