Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Linda K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Linda Knop,

bei so vielen Fragen kann ich leider nur in Auszügen antworten. Für ausführlichere Antworten sehen Sie doch mal in unser Wahlprogramm, das ist online unter: www.gruene.de, und dann unter "Unser Programm" in der linken Spalte. Aber so viel erstmal für jetzt

*1. und 2.* Natürlich kann die Politik nicht selber Arbeitsplätze schaffen - wir können nur für gute Bedingungen sorgen, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Zum einen denken wir, die Zukunft unseres Landes liegt in innovativen Konzepten, kreativen Produkten und gut ausgebildeten Menschen. Wir wollen mit neuen Produkten und Dienstleistungen unsere wirtschaftliche Entwicklung auf eine neue Basis stellen. Der Bereich der Erneuerbaren Energien mit hunderttausenden Jobs zeigt das Potenzial innovativer Produkte. Auch mit anderen Innovationen für eine saubere Umwelt lassen sich neue Tätigkeitsbereiche schaffen - unsere Strategie "Weg vom Öl" ist hier nur ein Beispiel. Wir halten es desweiteren für sinnvoll, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung zu steigern. Auch Gesundheit, Pflege und (Weiter-)Bildung sind riesige Wachstumsmärkte, in die investiert werden muss.

Wir wollen außerdem:

* Im Dienstleistungsbereich einfache Tätigkeiten z.B. durch
Entlastungen bei den Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich
gezielt fördern
* die Rahmenbedingungen vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen verbessern
* die Sozialversicherungssysteme z.B. durch Einführung der
Bürgerversicherung bei der Gesundheits- und der Pflegeversicherung
auf eine verlässliche Grundlage stellen
* den Haushalt konsolidieren und dadurch das Klima für Investitionen
verbessern.

*3. und 4.* Um Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit zu setzen, stehen für uns mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung mit an erster Stelle. Deshalb sagen wir: Die Haushaltsverbesserungen, die wir insbesondere durch den Abbau von Subventionen und steuerlichen Sondertatbeständen sowie durch einen stärkeren Finanzierungsbeitrag der privaten Spitzenverdiener erreichen wollen, müssen zum einen für den Abbau von Haushaltsdefiziten im Rahmen einer mittel­fristigen Konsolidierungsstrategie eingesetzt werden. Zum anderen jedoch wollen wir damit die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren und eine Bildungs- und Forschungsoffensive sicherstellen, die diesen Namen verdient. Eine Konsolidierung, die den Wert des öffentlichen Vermögens nicht erhält und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und vorbeugenden Umweltschutz vernachlässigt, lehnen wir wegen der fehlenden Nachhaltigkeit ab.

*5. *Wir haben durchaus schon einiges geschafft: Beispiele dafür sind unsere Investitionen in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, sowie in die erneuerbaren Energien, wo bereits Zehntausende neuer Jobs entstanden sind. Auch mit der Reform der Sozialversicherungssysteme haben wir bereits begonnen: die Hartz-Gesetze führen eine ganz neue Arbeitsmarktpolitik ein, durch die Arbeitslose zugleich gefördert und gefordert werden sollen. Wir haben mit diesen Gesetzen auch die ARbeitsagentur vollkommen reformiert. Die bloße Verwaltung von Arbeitslosigkeit wird damit beendet, individuelle Vermittlung und Betreuung wird in den Mittelpunkt gestellt. Mit einigen Vorhaben sind wir auch gescheitert: An unserem Koalitionspartner, am CDU-dominierten Bundesrat, sowie an dem unerwarteten Ende der Wahlperiode.

*Frühkindliche Bildung: *Bündnis 90 / Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Tagesbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass wir eine Beteiligung des Bundes an der Kita-Finanzierung brauchen. Die bestmögliche Förderung der Kinder erfordert größte gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kinder darf sich deshalb der Bund nicht entziehen. Im Interesse der Kinder und der Familien brauchen wir eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersstufe**.

*Ganztagsschulen: *Mit ***Mit dem Vier-Milliarden-Programm für mehr Ganztagsschulen ist ein wichtiger Impuls für die Modernisierung unseres Bildungswesens gesetzt worden. ***Bündnis 90/Die Grünen halten eine Fortsetzung und Weiterentwicklung bildungspolitischer Investitionen durch den Bund für unverzichtbar. Wir setzen uns deshalb bei der Reform des Föderalismus weiterhin dafür ein, dass der Bund finanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten und eine Rahmenkompetenz im Bildungsbereich behält.

*Studium: *Bündnis 90/Die Grünen lehnen Studiengebühren für das Erststudium ab. Das BAföG wollen wir zu einer elternunabhängigen Unterstützung umbauen. Die Reformen von Rot-Grün haben zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Studienanfängerinnen in den letzten Jahren geführt, nun sinkt die Zahl der Studieninteressierten erstmals wieder. Diese Abschreckungswirkung von Studiengebühren schon in der Ankündigungsphase zeigt, wie nötig es ist, weiterhin ein gebührenfreies Erststudium anzubieten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie noch einen ausführlicheren Blick in unser Wahlprogramm werfen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Irmingard Schewe-Gerigk