Frage an Irmgard Freihoffer von Martina W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau W.,

die Linke wird auch durch Spenden und nicht ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge unterstützt. Dabei spielt es keine Rolle, ob Wahlkampf ist oder nicht.

Wichtig ist allerdings: Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Firmen annimmt.

Spenden unter 10.000 € dürfen wir nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlichen, denn dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Es wäre also gesetzeswidrig, wenn wir das täten. Ich bin allerdings dafür, dass Spenden ab 1.000 € generell veröffentlicht werden sollten. Wer mehr spendet, muss auch öffentlich hinter den von der Partei verfolgten Zielen oder zumindest hinter vielen dieser Ziele stehen können. Wenn andere Motive zu größeren Parteispenden führen, dann sind sie vermutlich unlauterer Natur.

Für eine solche Veröffentlichungspraxis und -pflicht müsste der Bundestag allerdings erst die rechtliche Grundlage schaffen. Dafür sowie für ein Verbot von Firmenspenden setze ich mich ein, ebenso für eine Begrenzung von Spenden von Privatpersonen auf 25.000 € gemäß unserem Parteiprogramm.

Um die Unabhängigkeit der Politik von der Wirtschaft sicherzustellen, bedarf es weiterer Maßnahmen: Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

* Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer
Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang
mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden.
* Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes
Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von
Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von
Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein
Lobbyismus an Schulen!
* Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah
zu veröffentlichen. Das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände
auf Parteitagen, wollen wir verbieten.
* Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen
wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister,
parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach
ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die
Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie
in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie
zuvor politisch befasst waren.
* Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF ausbauen und
stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer