Primat der Politik wiederherstellen und Demokratie stärken
1996 stellte der damalige Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer in Davos vor 2000 Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Forschung fest: „'Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.' Dazu Jean Ziegler: 'Langanhaltender Beifall. Die Staatschefs, Ministerpräsidenten und Minister, unter ihnen viele Sozialisten, akzeptierten wie selbstverständlich die Fremdbestimmung der Volkssouveränität durch die spekulative Warenrationalität des globalisierten Finanzkapitals'. Das war auch eine Drohung nach dem Motto: Wenn Ihr Regierungen nicht die richtige Politik betreibt, werden Euch die Finanzmärkte abstrafen." (Zitiert nach http://www.jjahnke.net/verant.html).
Nicht nur die jüngsten Abgas- und Kartellskandale zeigen erneut, wie sehr sich die regierenden Parteien zum Handlanger der großen Konzerne, ganz besonderes auch der Autoindustrie gemacht haben. Gegen strengere Anforderungen bei Emissionen hat sich die Bundesregierung mehrfach im Sinne der Autoindustrie eingesetzt (siehe "Das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe", SZ vom 27.6.2013 und "Wir sollten nicht alles nach Brüssel delegieren", Deutschlandfunk, 26.4.2017)
Wenn sich Politik an der Mehrheit und dem Gemeinwohl ausrichten will, dann muss sie endlich wieder die Hoheit über die Wirtschaft erlangen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt. Um die Unabhängigkeit der Politik herzustellen und damit die Demokratie zu stärken bedarf es u. a. folgender Maßnahmen:
* Der Lobbyismus der Konzerne auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.
* Die Parteienfinanzierung muss dringend geändert werden. Firmenspenden müssen verboten werden. Des Weiteren müssen Spenden von Privatpersonen begrenzt werden (siehe z. B. die Parteispenden der BMW-Erben Quandt und Klatten).
Auch mit Bezug auf die derzeitige Regensburger Spendenaffäre ist festzustellen: Wer meint, die Politik kann allein dadurch gerettet werden, indem man das Fehlverhalten der betroffenen Kommunalpolitiker geißelt und Personen auswechselt, verkennt die Reichweite des Ganzen. Wer den Einfluss der großen Firmen auf die Politik ernsthaft begrenzen will, muss sich u. a. konsequent für ein Ende der Parteienfinanzierung durch Spenden von Firmen, Banken und Bauträgern einsetzen.
* Bürgerentscheid auf Bundesebene einführen.
Soziales
In einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft muss die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bei der Bemessung der Löhne eine viel größere Rolle spielen als bisher. Das Bruttoinlandsprodukt wird von allen arbeitenden Menschen erwirtschaftet, deswegen darf die zunehmende Spreizung bei den Gehältern nicht weiter zunehmen, sondern muss im Gegenteil zurückgefahren werden.
Armutsrenten müssen auf ein Mindestniveauvon 1050 € angehoben werden. Renten von 600 € sind nicht hinnehmbar. Wenn, bildlich gesprochen, der Kuchen, der von einer Volkswirtschaft erwirtschaftet wird, größer wird und die Produktivität der Beschäftigten durch fortschreitende Technologie und immer weitere Industrialisierung im Schnitt jedes Jahr wächst, brauchen wir keinen Renteneintritt mit 67 oder gar noch später.
* Günstiger Wohnraum durch Kommunen und Genossenschaften
* Kein Wegfall von Wohnungen aus der Sozialbindung.
* Pflegenotstand beheben - mehr Personal in Pflege! System der Fallpauschalen abschaffen und durch eine gesetzliche Personalbemessung ersetzen.
Hintergrund: Die Politik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck und Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setzt, ist mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Im Finanzierungssystem der Fallpauschalen, wie es seit den 90er Jahren schrittweise eingeführt wurde, sind die Krankenhäuser am erfolgreichsten, die möglichst viele »Fälle« in möglichst kurzer Zeit mit möglichst wenig Personal behandeln.
* Finanzierung durch
- Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen
- paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wiederherstellen. Heute zahlen Arbeitgeber geringere Krankenversicherungsbeiträge als Arbeitnehmer.
Faire Handelsbeziehungen
* Die hohen Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber Ländern in der EU und vielen Entwicklungsländern führen zu deren Verschuldung und drücken die Volkswirtschaften der betroffenen Länder an die Wand. Die Beseitigung von Fluchtursachen und die Friedenspolitik müssen dringend auch da ansetzen.
* Landgrabbing stoppen! Die Landnahme in Entwicklungsländern durch Agrarkonzerne entzieht den Menschen die Existenzgrundlage.
* Keine Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen. Es kann nicht sein, dass noch nicht einmal unsere gewhlten Volksvertreter uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten wie bei TTIP, CETA und TiSA bekommen. Auch Wissenschaftler*innen und Nichtregierungsorganisationen wie Gewerkschaften und Umweltverbände brauchen Zugang zu den Dokumenten und müssen z. B. die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt überprüfen können.
Natur- und Umweltschutz
* Die CO2-Emissionen im Verkehr steigen! Deshalb öffentlicher Verkehr vor Straßenbau. Kein A3-Ausbau! Die 100.000 Pendler in der Region brauchen endlich ein effizientes S-Bahn-System! Güterverkehr auf die Schiene.
* Artenschutz ernstnehmen! Täglich sterben bis zu 150 Pflanzen- und Tierarten. Wir aber brauchen z. B. Insekten für unsere Nahrungsmittelproduktion. Kein sorgloser Einsatz von Pestiziden mehr!
* Dezentrale Energiewende. Dann brauchen wir keine sündhaft teuren Monsterstromtrassen von Norden nach Süden!
* Schneller und sozial abgefederter Ausstieg aus der Kohleverstromung!
Friedens- und Außenpolitik
* Der Waffenexport in Dikaturen und Krisenländer wie z. B. Saudi-Arabien und Katar, die den IS unterstützen, muss sofort gestoppt werden.
* Keine weitere Aufrüstung! Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, warum gerade 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben sinnvoll sein sollen bzw. inwiefern die Erhöhung der Militärausgaben die Sicherheit in Europa und der Welt verbessern soll.
Ein Vergleich der Militärausgaben der Nato, Russlands und China im Jahr 2016 zeigt übrigens auch, dass weitere Aufrüstung fehl am Platze ist: Russland: 69 Mrd. $, China 215 Mrd $, Nato Europa: 242 Mrd. $, Nato gesamt: 921 Mrd. $.
Steuern
Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionären, trotzdem wird keine Vermögensteuer erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Mit dem hohen Reichtum wächst der Einfluss auf die Politik und das spekulative Kapital auf den Finanzmärkten – und zugleich die Krisenanfälligkeit.
* Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden.
* Niedrige und mittlere Löhne steuerlich entlasten.
* Steueroasen schließen.
Zur Finanzierung einer guten öffentlichen Infrastruktur und des Sozialstaats.
Nachhaltigkeit
* Wir dürfen nicht von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt hetzen, sondern müssen die langfristigen und globalen Auswirkungen von Politik immer im Auge zu behalten.
* Kein grenzenloses Wachstum mit endlichen Ressourcen! Der Ressourcenverbrauch der Industrienationen ist am größten. Wenn alle so wirtschaften würden wie wir, bräuchten wir zwei bis drei Planeten.
*Deswegen muss z. B. auch die Verkehrspolitik endlich in die Energiewende mit einbezogen werden. Der Wahn, Staus durch Straßenausbau zu begegnen, ist leider immer noch vorherrschend, wie der kürzlich verabschiedete Bundesverkehrswegeplan zeigt. So wird nur noch mehr motorisierter Individualverkehr und Güterverkehr auf Straßen erzeugt. Wir müssen stattdessen der Förderung des öffentlichen Verkehrs Vorrang einräumen und Güterverkehr auf die Schiene verlegen.
Die Gesundheit der Menschen, der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Stickoxiden und der Schutz der Umwelt und des Klimas müssen bei der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur Vorrang haben.
