Frage an Iris Peterek von Kerstin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau R.,

für Ihre Fragen, die Sie für die Kampagne der Sektion Deutschland von Amnesty International zur Bundestagswahl stellen, danke ich Ihnen.

Antwort zur Frage Menschenrechtsinstanzen:

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat in den Artikeln 1 bis 19 die Menschenrechte klar definiert. Alle Personen und Institutionen, die sich auf dieser Grundlage für eine Umsetzung im täglichen Leben in Deutschland einsetzen, unterstütze ich uneingeschränkt. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die im Grundgesetz definierten Rechte, zum Beispiel im Asylrecht, nicht untergraben werden

Persönlich setze ich mich bei Unterschriftenaktionen und Petitionen ein, um Misstände, die international gelöst werden müssen, in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen. Unser internationales Ansehen müssen wir in die Diplomatie einbringen, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Gewährleistung der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte in aller Welt voranzubringen.

Antwort zur Frage Privatspäre:

In den 70'er Jahren, unter dem Druck der Roten Armee Fraktion (RAF), haben die Repräsententanten unseres Staates, besonders der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, mutige Entscheidungen getroffen. Dies ging hin bis zur Opferung von Personen des öffentlichen Lebens etwa von Hans Martin Schleier. Trotz Rasterfahndung ist die Bundesrepublik nicht der Versuchung erlegen mit den damaligen technischen Möglichkeiten ein Überwachungssystem im Stil der DDR zu etablieren, mit umfassender Telefon- und Postüberwachung.

Heute sind die technischen Möglichkeiten ungleich grösser, doch die Politik macht es sich zu einfach. Technisch versierte Straftäter nutzen Kommunikationskanäle auf die unsere Strafverfolgungsorgane technisch oft keinen Zugriff bekommen können. Hier ist wie seit ehedem Polizeiarbeit gefragt. Durch den Abbau der Polizeikräfte ist eine Lücke entstanden, die man mit Überwachung durch Technik zu schließen versuchte. Die Informationen, die diese Systeme sammeln, müssen von Menschen ausgewertet werden - nicht von Computern! Der Erkenntnisaustausch zwischen Behörden der verschiedener Ebenen innerhalb Deutschlands und Behörden im Ausland läuft nicht rund. Im Umkehrschluss lässt das darauf schließen, dass viele Informationen bereits gespeichert sind, aber nicht zielführend genutzt werden. Das vorhandene Datenpotential sollte erst einmal effektiv genutzen werden, bevor die Freiheitsrechte aller Bürger eingeschränkt werden.

Antwort zur Frage Rüstungskontrolle:

Bei vielen Kriegen in der Welt fragt man sich, wie sich die Konfliktparteien diese Waffen leisten können. Zumeist spielen Drittparteien die entscheidende Rolle. Der hochtechnische Vietnamkrieg, fand damals in einem Land ohne nennenswerte Industrieproduktion statt. Ohne Waffenlieferung hätte dieser Krieg wahrscheinlich auch stattgefunden – nur in ganz anderem Maßstab. Zudem sind Waffen recht langlebige „Investitionsgüter“. Die Weltlage kann sich ändern und auf einmal werden die eigenen Waffen anders verwendet als gedacht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat, trotz starken Rückgangs im Verhältnis zu den Vorjahren, noch 5,6% Weltmarktanteil an Rüstungsexporten (Stand 2016; http://ruestungsexport-info.de ). Exportgenehmigungen wurden leider auch für kritische Regionen erteilt, wie z.B. Arabien, Süd Amerika oder Nord Afrika. Deutschland betreibt keine geostrategische Politik um Einflusszonen zu gewinnen; somit scheinen wirtschaftspolitische Gründe zu überwiegen.
Internationales Vertrauen sollte man nicht durch Waffen- und mögliche zivile Folgegeschäfte diskreditieren. Waffen sind eben keine Wirtschaftsgüter wie alle anderen!

Iris Peterek
FREIE WÄHLER Bundestags-Kandidatin