Frage an Iris Peterek von Jens S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne umfassend beantworten möchte.

1. Thema Zivilgesellschaftliches Handeln

Ziel der FREIEN WÄHLER ist, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt und die Menschen wieder näher zusammenzurücken.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet, dass wir allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen, aber auch von den Bürgern die Bereitschaft erwarten, sich zu unserem Gemeinwesen zu bekennen. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Die Freiwilligendienste sollen deshalb zügig ausgebaut und gestärkt werden. Dieser Dienst für die Gemeinschaft muss sich für jeden lohnen. Wir wollen hierfür eine Arbeitsgruppe mit den betreffenden Interessenverbänden, Renten- und Finanzexperten bilden, um ein Realisierungskonzept zu erstellen.

Für uns ist es wichtig, dass unsere heranwachsenden Generationen frühzeitig lernen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich in das Gemeinwesen einzubringen. Wir wollen deshalb Jugendorganisationen besser fördern. Uns ist wichtig, dass das Ehrenamt schon in der Jugend Akzeptanz und Anerkennung findet.

Wir werden uns vehement dafür einsetzen, diese Punkte auch international im Europäschen Parlament, wo wir mit zwei Abgeordneten vertreten sind, weiter voranzubringen. Das Europäische Parlament ist die richtige Plattform um zusammen mit Vereinen, Verbänden und Stiftungen für zivilgesellschaftliches Engagement in aller Welt zu werben.

2. Thema Menschenrechte / Asyl

Reproduktive Rechte im Bereich der Sexualität und Familienplanung wie im Abschlussdokument der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 als Menschenrecht gefordert, sind bisher kaum umgesetzt.

Solange eine Reihe von grundsätzlichen Ursachen wie: Staatliche Steuerung des Bevökerungswachstums (z.B. China) Religiöse Vorbehalte bei der Familienplanung Armut, fehlende Bildung und medizinische Versorgung die reproduktiven Rechte des Einzelnen massiv einschränken, sind wir noch weit von diesem Ziel entfernt. Allein der letzte Punkt ist so umfassend, dass eine Lösung viele Länder überforden kann. Hier kann nur die internationale Staatengemeinschaft und das Engagement vieler Menschen, ob als Einzelner oder in der Gemeinschaft einer Organisation, zu einer langfristigen Änderung der Zustände führen.

Direkt damit im Zusammenhang steht das Bevökerungswachstum in den Entwicklungsländern und die damit einhergehende Migrationswelle in die reichen Länder und Regionen. Wenn wir langfristig auf eine restriktiven Abschottung der EU verzichten wollen, müssen wir helfen, die Grundursachen der Auswanderung in den Herkunftsländern der Migranten zu beseitigen.

Die Möglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land zu kommen muss allerdings eingeschränkt werden. Der Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme sind begrenzende Faktoren, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Hier brauchen wir deshalb ein Einwanderungsgesetz.

Deutschland hat bisher und sollte auch in Zukunft politisch Verfolgten Asyl gewähren. Wem dieses Recht zusteht muss immer wieder hinterfragt und geprüft werden, da sich die Situation in den Herkunftsländern ändert und eine Rückkehr in die Heimatländer wieder möglich werden kann. Wer viele Jahre in Deutschland aufgrund von politischer Verfolgung verbracht hat und sich in unsere Gesellschaft integriert hat, soll die Möglichkeit bekommen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

In meinem Wahlkreis haben wir mit den Folgen der bundespolitisch gesteuerten Asylpolitik zu kämpfen, die Gemeinde und Städte sind oft überfordert. Deshalb will ich mich im Bundestag für einen realpolitischen Ansatz im Bereich Asyl stark machen.

3. Thema Frauenrechte

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist leider nur ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Die Wirtschaft zieht Änderungen oft nur halbherzig mit, besonders wenn es darum geht, mittlere oder gar Führungspositionen im Vorstand mit Frauen zu besetzen.

Noch immer haben Frauen, bedingt durch nicht kontinuierliche Erwerbsbiographien, ein höheres Armutsrisiko im Alter. Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, deutschlandweit eine kostenfreie Kinderbetreuung zu organisieren. Arbeit für die Familie muss daher stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden. Die Unterscheidung in der Anrechnung für Kinder, die vor und nach 1992 geboren wurden, ist nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgebot. Wir wollen dies entsprechend ändern.

Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir zum Beispiel eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen.

4.Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Inklusion ist eine Aufgabe, die sehr viel Umdenken in zahlreichen Lebensbereichen erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet wird. Dabei muss klar sein, dass dies die Städte und Gemeinden selbst nicht finanziell schultern können. Bund und Länder müssen hier die große finanzielle Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Peterek